David Maaß - Gewerkschaft der Polizei (Foto: SR)

Innenministerium ermittelt gegen Maaß

Thomas Gerber   25.02.2020 | 21:30 Uhr

Das saarländische Innenministerium prüft dienstrechtliche Schritte gegen den GdP-Landesvorsitzenden David Maaß wegen dessen AfD-kritischem Facebook-Post. Hintergrund sei eine Regelung im Saarländischen Beamtengesetz, die es Polizeivollzugsbeamten untersagt, sich in Uniform politisch zu betätigen.

Wie das Ministerium dem SR mitteilt, würden derzeit entsprechende Verwaltungsermittlungen durchgeführt. Dabei würden be- und entlastende Umstände ermittelt. Das Verfahren werde ergebnisoffen durchgeführt.

Hintergrund sei eine Regelung im Saarländischen Beamtengesetz (§126). Demnach ist es Polizeivollzugsbeamten untersagt, sich in Uniform politisch zu betätigen. Sollten sich Anhaltspunkte ergeben, dass Maaß gegen diese Vorschrift verstoßen hat, müsse von Amts wegen ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden.

Facebook-Post in Uniform

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Maaß hatte in seinem Facebook-Post die AfD als "Brandstifterin" und als "Schande für Deutschland" bezeichnet. Über dem entsprechenden Text befindet sich ein Foto von Maaß, auf dem er eine Polizeiuniform trägt.

Die Äußerungen von Maaß waren im Netz auf großes Interesse gestoßen. Die Seite wurde allein rund 10.000 Mal geteilt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Müller hatte Maaß als einen politischen "Wicht" in Uniform bezeichnet und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gefordert.

Maaß sagte dem SR, er sehe der Überprüfung gelassen entgegen. Als Gewerkschafter habe er gemäß Artikel 9 Grundgesetz das Recht sich politisch zu äußern.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 25.02.2020 berichtet.

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