Justizia (Foto: Pixabay/WilliamCho)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin

dpa   24.01.2020 | 16:40 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen das AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali wegen Volksverhetzung eingeleitet. Grund ist ein Post in den sozialen Netzwerken.

In diesem Post vom Oktober 2019 ist laut Staatsanwaltschaft ein in der NS-Zeit verwendeter Judenstern zu sehen, bei dem Hadjimohamadvali die Inschrift mit Kennzeichnungen wie "SUV Fahrer", "AfD Wähler", "nicht geimpft" und "islamophob" ersetzt haben soll. Die Ermittlungen dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken.

"Relativierung des Holocausts"

Hadjimohamadvali, Geschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion Saarbrücken, sagte der dpa, sie wolle sich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern. Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Saarland, Burkhard Jellonnek, hatte Anfang November 2019 Anzeige erstattet.

"Vor dem Hintergrund, dass die allermeisten der im 'Dritten Reich' zum Tragen des Judenstern gezwungenen Menschen wenig später in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern ermordet wurden, ist der Vergleich mit heutigen belächelten oder kritisierten Gruppen in unserer Gesellschaft eine unerträgliche Relativierung des Holocausts und eine posthume Beleidigung aller damaligen NS-Opfer", teilte der Historiker am Freitag mit.

Die Saarbrückerin Hadjimohamadvali wurde im Iran geboren - und ist eigenen Angaben zufolge 1986 vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet. Sie hatte unter anderem bei der Landtagswahl 2017 für die AfD kandidiert. Zuvor hatte es nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei andere Verfahren unter anderem auch wegen Volksverhetzung gegen die Frau gegeben. In einem Fall habe sie eine Geldstrafe bekommen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 24.01.2020 berichtet.

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