St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU, links), Seniorenwohnanlage der Bläse-Stiftung und Christoph Walter vom Bund der Steuerzahler (Foto: Imago/BeckerBredel/SR)

Steuerzahlerbund greift St. Ingberter OB Meyer an

Thomas Gerber / Onlinefassung: Axel Wagner   16.10.2021 | 09:14 Uhr

In den Streit um die Seniorenanlage der St. Ingberter Bläse-Stiftung hat sich jetzt auch der Bund der Steuerzahler eingeschaltet. Dessen Landeschef wirft Oberbürgermeister Meyer vor, das Gebäude unter Wert verkaufen zu wollen. Der weist die Vorwürfe zurück.

Über den geplanten Verkauf der Seniorenwohnanlage der St. Ingberter Friedrich-Bläse-Stiftung ist es jetzt zum offenen Streit zwischen der Stadt und dem Bund der Steuerzahler gekommen. Der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds im Saarland, Christoph Walter, hat dem St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU), der zugleich Vorstand der Stiftung ist, vorgeworfen, das Gebäude weit unter Wert verkaufen zu wollen.

Walter: Anlage deutlich mehr wert

Meyer habe den Wert der Immobilie von einem Gutachter „runterrechnen“ lassen, um das verbleibende Stiftungsvermögen letztlich der Stadtkasse zuführen zu können, so Walter. Würde das Gebäude nämlich wie angekündigt für etwa 1,2 Millionen Euro verkauft, müsste das Geld gegen Verwahrgebühren auf ein Bankkonto fließen.

Die Stiftung könnte dann ihren Zweck der Wohlfahrts- und Seniorenpflege nicht mehr erfüllen. Sie müsste anschließend aufgelöst werden, das Geld würde dann an die Stadt fließen.

Doch keine Kostenexplosion?

Laut Walter ist das Gebäude in der Kaiserstraße weitaus mehr wert als 1,2 Millionen Euro. Zudem habe es die von Meyer behauptete Kostenexplosion beim Bau der Anlage von 1,2 auf 3,5 Millionen Euro nie gegeben.

Nach seinen Informationen sei die Baumaßnahme lediglich 20 Prozent teurer geworden als ursprünglich geplant. Bei der Zahl 1,2 Millionen Euro habe es sich um einen Kostenvoranschlag für den Umbau des alten Gebäudes gehandelt, dass später abgerissen worden sei.

Walter war Steuerberater der Stiftung

Meyer wies die Vorwürfe zurück und warf seinerseits Walter Interessenskollision vor. Als Steuerberater sei Walter für die Stiftung tätig gewesen und sei auch in den Bau der Seniorenwohnanlage involviert gewesen. In seiner Stellungnahme vermenge Walter nun private Interessen mit denen des Steuerzahlerbundes.

Walter räumte unterdessen ein, dass er bis 2019 für die Stiftung als Steuerberater tätig war und der Stiftung auch zum Bau der Anlage geraten habe. Eine Interessenskollision könne er aber nicht erkennen. Er wolle vielmehr verhindern, dass die Immobilie „verschachert“ und so letztlich öffentliches Geld vernichtet wird.

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