Georg Jung (Foto: Stadt St. Ingbert)

Jung hat gute Chancen auf Ruhegehalt

Thomas Gerber / Onlinefassung: Axel Wagner   07.01.2020 | 15:32 Uhr

Der ehemalige St. Ingberter Oberbürgermeister Georg Jung (CDU) hat offenbar gute Chancen, auch weiterhin zumindest einen Teil seines Ruhegehalts zu beziehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten. Er war wegen Vorteilsannahme verurteilt worden.

Das Landgericht hatte Jung 2014 wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro (300 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt. Er hatte Spenden von Unternehmen eingefordert, mit denen er auch dienstlich zu tun hatte. Insgesamt waren so 450.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein geflossen, der sich um soziale und kulturelle Belange in St. Ingbert kümmert.

Das Landesverwaltungsamt will ihm wegen der rechtskräftigen Verurteilung die Ruhegehaltsbezüge von ca. 4000 Euro monatlich komplett streichen und hat deshalb Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis erhoben. Darüber findet Ende Januar die mündliche Verhandlung statt, in der jetzt auch das Gutachten des renommierten Berliner Verwaltungswissenschaftlers Ulrich Battis eine Rolle spielen könnte.

„Anerkannter Milderungsgrund“

Battis kommt nach SR-Informationen zu dem Ergebnis, dass die Streichung der Bezüge für Jung nicht zulässig ist. Er habe zwar ein schweres Dienstvergehen begangen, was zunächst für die Verhängung der „Höchstmaßnahme laut Saarländischem Disziplinargesetz“ spreche. Zu Gunsten des CDU-Politikers sei allerdings zu berücksichtigen, dass er aus „gemeinnützigen Motiven“ gehandelt und sich nicht selbst bereichert habe. Dies sei ein „anerkannter Milderungsgrund“. Damit dürfe die Höchstmaßnahme, die Entfernung aus dem Dienst beziehungsweise die Streichung des Ruhegehalts, nicht verhängt werden.

Das Gutachten war 2018 vom Justizministerium auf Bitten des Städte- und Gemeindetages eingeholt worden und liegt dem SR vor. Es soll die disziplinarrechtliche Vorgehensweise bei Vergehen von Bürgermeistern klären und dazu eine allgemeine Handlungsanleitung geben.

Keine Empfehlung zur Detektivaffäre

In dem Gutachten werden zwei Fallbeispiele analysiert. Dies erfolgt in anonymisierter Form. Anhand der Fallkonstellationen ist allerdings klar, dass es sich zum einen um das Verfahren gegen Ex-OB Jung und zum anderen um das gegen den zurzeit suspendierten Homburger OB Rüdiger Schneidewind handelt.

Zur Vorgehensweise bei Schneidewinds Detektivaffäre gab Battis keine konkrete Empfehlung ab. Das Verfahren gegen den SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens (Anfang 2018) noch nicht abgeschlossen. Die Kosten für das Battis-Gutachten beliefen sich auf 14.994 Euro. Sie wurden vom Justizministerium übernommen.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja