Facebook-Startseite auf einem Computerbildschirm (Foto: Sebastian Knöbber/SR)

St. Ingbert will Anzeige gegen Ratsmitglied stellen

Patrick Wiermer   14.04.2021 | 13:24 Uhr

Die Stadt St. Ingbert will Strafanzeige gegen ein Stadtratsmitglied von den Freien Wählern stellen. Der Mann hatte bei Facebook aufgerufen, Angela Merkel und andere Mitglieder der CDU zu erschießen. Das Ratsmitglied gibt an, seine Aussage mittlerweile zu bereuen.

„Erschießt A.Merkel und weitere der schwarzen Plage und schon geht es Deutschland besser“ – so lautete der öffentliche Post auf der privaten Facebook-Seite des Freien Wählers. Für den CDU-Oberbürgermeister Ulli Meyer und den CDU-Stadtverband ein klarer Fall für eine Strafanzeige wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat.

Autor gesteht Fehler ein

Meyer will zudem, dass sich der Freie Wähler in der kommenden Ratssitzung erklärt und alle Ratsmitglieder eine Ehrenerklärung für einen respektvollen Umgang unterzeichnen.

Auf SR-Anfrage bereut der Autor mittlerweile seinen Post und sieht ihn als Fehler. Er habe sich zu sehr über die aktuelle Politik aufgeregt.  Der Mann hat sein Facebook-Konto mittlerweile ganz entfernt.

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