Geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer in Berlin (Foto: picture alliance/dpa/Casten Koall)

Kommunen fordern Unterstützung bei Flüchtlingen

Janek Böffel   16.03.2022 | 16:22 Uhr

Der saarländische Städte- und Gemeindetag fordert mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine. Unter anderem solle es eine Neuauflage eines Förderprogramms von 2015 für die Herstellung von Wohnraum geben.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat der Präsident des saarländische Städte- und Gemeindetags (SSGT), Hermann-Josef Schmidt, versichert, dass die Bereitschaft zur Aufnahme und Integration der Vertriebenen aus der Ukraine in den Kommunen groß sei. Dafür bräuchten sie allerdings Hilfen von Land und Bund.

Unter anderem fordert der SSGT eine vollständige Kostenübernahme, aber auch finanzielle Spielräume. Mit einer Neuauflage eines Förderprogrammes, das es bereits 2015 gab, könnte zudem Wohnraum für Flüchtlinge hergestellt werden.

Beschleunigte Registrierungsverfahren

Außerdem müssten die Registrierungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, so Schmidt. Auch eine schnelle Integration auf dem Arbeitsmarkt sei notwendig.

Man müsse davon ausgehen, dass sich die Situation in der Ukraine in absehbarer Zeit nicht zum Besseren wenden werde. Die Städte und Gemeinden hätten deshalb erhebliche Anstrengungen für die größtmögliche Integration der Ukraine-Flüchtlinge zu leisten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Kommunen müssten möglicherweise auch neue Schulden möglich sein.

Laut SSGT sei von einer außergewöhnlichen Notsituation analog beispielsweise zur Corona-Pandemie auszugehen, die solche neuen Schulden erlaube. Dazu wolle man das Gespräch mit der Landesregierung suchen.

FAQ der Landesregierung
Was bei der Aufnahme von Geflüchteten zu beachten ist
Der Krieg in der Ukraine treibt zahlreiche Menschen zur Flucht. Auch im Saarland wollen viele bei ihrer Aufnahme helfen. Was es dabei zu beachten gilt, hat die Landesregierung in einem FAQ zusammengestellt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.03.2022 berichtet.

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