An einer Tankstelle werden die Preise für Diesel und Benzin angegeben (10.03.2022).  (Foto: picture alliance/dpa | Nicolas Armer)

Mineralölkonzerne verdienen laut Studie kräftig an Spritpreisen

Axel Wagner   08.04.2022 | 11:13 Uhr

Während Frankreich seinen Rabatt auf die hohen Spritpreise schon umgesetzt hat, lässt das Entlastungspaket der Bundesregierung weiter auf sich warten. Saar-Wirtschaftsministerin Rehlinger hält es trotzdem für die richtige Lösung. Unterdessen zeigt eine Studie, dass die Mineralölkonzerne vom Krieg massiv profitiert haben – vor allem in Deutschland. In Luxemburg läuft es dagegen anders.

Frankreich hat bereits reagiert: Seit dem 1. April ist das Tanken bei den Nachbarn 18 Cent günstiger. Ein vorübergehender Tankrabatt macht’s möglich. Eingeführt von Präsident Emmanuel Macron als Maßnahme gegen die infolge des Ukraine-Krieges explodierten Preise an den Tankstellen und nicht zuletzt wohl auch als Wahlgeschenk für die anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Rehlinger: Umfassendes Paket

Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition, das unter anderem die Autofahrer unterstützen soll, lässt unterdessen weiter auf sich warten. Es gibt noch nicht einmal einen Termin, wann es kommen soll.

Saarlands Noch-Wirtschaftsministerin und designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hält das Vorgehen der Bundesregierung trotzdem für richtig: „Das Paket ist sehr umfassend, von finanzieller Entlastung über Steuersenkungen bis zu ÖPNV-Anreizen. Schnelle Entlastung ist wichtig, sorgfältige Ausgestaltung aber auch“, sagte sie dem SR.

Greenpeace wirft Ölkonzernen Kriegsprofite vor

Unterdessen sorgt eine neue Analyse von Greenpeace für Aufsehen. Die Umweltschützer haben errechnet, dass die Mineralölkonzerne seit Kriegsbeginn ihre Gewinnmargen in Europa kräftig vergrößert haben – auch in Frankreich, vor allem aber in Deutschland.

Auf durchschnittlich 38,2 Millionen Euro pro Tag belaufen sich demnach die zusätzlichen Gewinne seit Kriegsbeginn allein in Deutschland, dahinter folgen Frankreich mit 13,3 Millionen Euro und Italien (12,5 Millionen Euro). Diese Gewinne entstehen durch hohe Erlöse für den Kraftstoff, während gleichzeitig die Börsenkurse für Rohöl wieder sinken.

Besonders Dieselfahrer zahlen drauf

Besonders steigern dabei laut Studie Diesel-Fahrer die täglichen Gewinne der Konzerne – in Deutschland mit 30,6 Millionen, in Frankreich mit 13 Millionen Euro. „Die Mineralölkonzerne machen als Krisengewinnler gesteigerten Profit“, sagte auch Wirtschaftsministerin Rehlinger.

„Dem kartellrechtlich einen Riegel vorzuschieben, ist ein wichtiger Teil des Entlastungspaketes, auch wenn das nicht von heute auf morgen geht.“ Das Bundeskartellamt überprüft seit Mitte März die deutschen Spritpreise, die seither wieder etwas zurückgegangen sind.

Luxemburg legt Preise staatlich fest

Einen anderen Weg geht das Großherzogtum Luxemburg – schon seit vielen Jahren das Ziel für Tanktourismus aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz. In Luxemburg legt der Staat die Höchstpreise für Benzin und Diesel fest.

Wie das Luxemburger Energieministerium auf SR-Anfrage mitteilte, werden die Preise mit einer Formel errechnet, die sowohl den Umrechnungskurs zwischen Euro und Dollar als auch die Kursentwicklung bei Rohöl während des jeweils vorangegangenen Tages berücksichtigt.

Damit sollen laut Ministerium unter anderem genau solche Gewinnsteigerungen verhindert werden, wie sie seit Kriegsbeginn in Deutschland zu beobachten sind. Rund die Hälfte der Spritkosten in Luxemburg entfallen auf Verbrauchs-, Mehrwert und CO2-Steuer.

Rehlinger erwartet weitere Entlastungen

Dass es in Deutschland auch angesichts steigender Strom- und Gaspreise nicht bei diesem einen Entlastungspaket bleiben kann, sieht auch Anke Rehlinger so.

„Wir werden, je länger der Krieg in der Ukraine andauert, aber natürlich über weitere Entlastungen vor allem beim Heizen sprechen müssen – insbesondere dann, wenn auch ein Embargo für russisches Öl und Gas kommen sollte.“

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