Senkung der Mehrwertsteuer für Sprit gefordert
Nachdem die Spritpreise in Deutschland aufgrund des russischen Angriffskrieges neue Höchststände erreicht haben, mehren sich die Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung für Benzin. Auch die Fraktionen im Landtag teilen diese Ansicht. Manche gehen sogar darüber hinaus.
Angesichts stark steigender Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine haben mehrere Unionspolitiker auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe wie Benzin gedrängt. Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder sprach auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans von einer notwendigen „Spritpreisbremse" in Form von Steuersenkungen.
Die Fraktionen im saarländischen Landtag teilen diese Forderungen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel, forderte sogar ein kurzfristiges Aussetzen der kompletten Mehrwertsteuer auf Energie. Die Bundesregierung müsse das sofort auf den Weg bringen.
Linke will vorrübergehend kostenfreien ÖPNV
Auch die AfD drängte auf Maßnahmen, entsprechende Steuersenkungen fordere man schon seit Langem. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, begrüßte den Schritt, forderte aber noch weitere. Auf Landesebene sei es zum Beispiel vorstellbar, den ÖPNV vorrübergehend kostenfrei zu machen. Außerdem müsse man Strom und Gas wieder als Daseinsvorsorge begreifen. Der Staat müsse hier mehr Einfluss nehmen, sagte Flackus.
Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten am 07.03.2022 berichtet.
