Eine Person sitzt in einer Spielhalle an einem Spielautomaten. (Foto: dpa)

Ärger bei Spielhallenbetreibern

Thomas Gerber   16.07.2018 | 08:04 Uhr

Die Betreiber der rund 110 Spielhallen im Saarland fordern längere Übergangsfristen bei der Umsetzung des neuen Spielhallengesetzes. Außerdem müsse es eine großzügige Härtefallregelung geben. Der Automatenverband Saar, dem rund 80 Betreiber von Spielhallen und Automatenaufsteller angehören, will in dieser Woche weitere Gespräche mit der Politik führen. Heute mit der CDU-Landtagsfraktion.

Ärger bei den Automatenaufstellern
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 16.07.2018, Länge: 03:05 Min.]
Ärger bei den Automatenaufstellern

Bis zu 1000 Arbeitsplätze und an die 40 Millionen Euro Gewerbesteuern für die Kommunen stünden auf dem Spiel. Der Vorstand des Automatenverbands sieht seine Mitgliedsbetriebe durch das neue Gesetz teilweise enteignet. Hallen mit sogenannten Mehrfachkonzessionen soll es zukünftig nicht mehr geben, stattdessen maximal zwölf Automaten pro Spielhölle und 500 Meter Mindestabstand zwischen den Hallen. Wobei die Umsetzung des bereits 2012 verabschiedeten Gesetzes schleppend verläuft.

Bereits vor einem Jahr war die gesetzlich vorgesehene Übergangsfrist von fünf Jahren abgelaufen, Entscheidungen des Landesverwaltungsamts (LaVA) aber stehen noch immer aus. Derzeit seien viele Hallen nur geduldet, deren Betreiber verunsichert.

Keine großzügigeren Regelungen

Die Fachaufsicht im Wirtschaftsministerium räumt ein, dass die Abarbeitung der Anträge zum Weiterbetrieb der Hallen durchaus schneller gehen könnte, Personalmangel beim LaVA sei dafür verantwortlich. Bis zum Jahresende sollen nun alle Verfahren abgeschlossen sein. Großzügigere Übergangs- und Härtefallregelungen wie in Hessen und Rheinland-Pfalz, lehnt das Ministerium dabei strikt ab. Sie entsprächen nicht dem Geist des Gesetzes. Das sei schließlich verabschiedet worden, um die Spielhallendichte zu reduzieren.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau vom 16.07.2018 berichtet.

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