Ulrich Commerçon (Foto: SR)

SPD will Corona-Verordnung umstellen

  27.04.2020 | 16:36 Uhr

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag will die bestehenden Corona-Maßnahmen auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Neben einem bereits in der Koalition vereinbarten Landesgesetz will die Fraktion dabei auch die Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie anpassen. Die CDU ist skeptisch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon will das Grundprinzip der Verordnung umstellen. "Es muss der Grundsatz gelten: Alles ist erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Nur so kann auch über die kommenden Monate die große Akzeptanz der bestehenden Maßnahmen in der Bevölkerung aufrechterhalten werden." Bislang sind in der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Verbote geregelt, ergänzt durch Ausnahmen.

Landtag-Fraktionen fordern Rechtsgrundlage, SPD schlägt Sondervermögen "Corona" vor
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 27.04.2020, Länge: 02:51 Min.]
Landtag-Fraktionen fordern Rechtsgrundlage, SPD schlägt Sondervermögen "Corona" vor

Sitzung am 13. Mai

Die CDU-Fraktion zeigte sich bei der Landespressekonferenz am Montag skeptisch. Allerdings gibt es in der Partei auch Stimmen, die sich mit dem SPD-Vorschlag anfreunden können. Eine Änderung der Verordnung wäre bei der nächsten Plenumssitzung des Landtages möglich, die am 13. Mai in der Saarbrücker Congresshalle stattfinden soll.

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