SPD ringt sich zum "Nein zu Hartz IV" durch

SPD will weg von Hartz IV

  10.02.2019 | 18:50 Uhr

Bürgergeld statt Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld und eine Kindergrundsicherung: Die SPD will den Sozialstaat neu aufstellen. Der Koalitionspartner sieht die Pläne allerdings kritisch.

Kommentar: Wer soll's nun zahlen, SPD?
Audio [SR 2, David Zajonz, 11.02.2019, Länge: 03:00 Min.]
Kommentar: Wer soll's nun zahlen, SPD?

Der SPD-Vorstand hat einstimmig eine Abkehr von Hartz IV beschlossen. An Stelle des von Kanzler Gerhard Schröder geformten Konzepts soll ein neues Bürgergeld treten. Die bisherigen Regelsätze sollen zwar unverändert bleiben. Aber wer lange eingezahlt hat, soll bei Arbeitslosigkeit auch länger Arbeitslosengeld statt Sozialhilfe bekommen. Kinder sollen durch eine Kindergrundsicherung aus dem Hartz-IV-Bezug herausgeholt werden.

Führende CDU-Politiker sehen die Pläne kritisch: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte CDU-Vize Volker Bouffier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CSU-Chef Markus Söder erklärte in der Bild am Sonntag, man würde keinen neuen Koalitionsvertrag verhandeln.


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Einstimmig gegen Hartz IV
Die SPD-Spitze will einen "neuen Sozialstaat". Nach monatelangen Beratungen hat die Parteiführung deshalb ein neues Konzept beschlossen. Kernpunkte: Abkehr von Hartz IV und ein längeres Arbeitslosengeld.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 10.02.2019 berichtet.