Anke Rehlinger im Landtag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

So will die SPD die Kommunen entlasten

Uli Hauck / mit Informationen der dpa   24.08.2018 | 12:35 Uhr

Im Kampf gegen die Verschuldung saarländischer Städte und Gemeinden setzt die SPD auf ein Drei-Punkte-Konzept. Wirtschaftsministerin Rehlinger hat die Pläne am Vormittag vorgestellt. Es sieht vor, nicht nur die Aufnahme von Kassenkrediten zu stoppen, sondern auch Altschulden abzubauen und gleichzeitig wieder mehr zu investieren.

Die saarländische SPD will vor allem mit Bundesmitteln den finanzschwachen Kommunen im Land helfen. Damit sollten auch die Elternbeiträge für die Kitabetreuung bis 2022 um 50 Prozent gesenkt werden, sagte SPD-Landeschefin Anke Rehlinger, die auch Wirtschaftsministerin in der CDU-geführten großen Koalition ist, am Freitag in Saarbrücken. Bisher hat die Koalition eine Senkung um 25 Prozent geplant.

30 Millionen Euro für Kita-Personalkosten

Studiogespräch: "SPD-Vorschlag sieht Tilgung der Kassenkredite vor"
Audio [SR 3, 24.08.2018, Länge: 03:00 Min.]
Studiogespräch: "SPD-Vorschlag sieht Tilgung der Kassenkredite vor"

Die Sozialdemokraten schlagen vor, von 2020 an jährlich 50 Millionen Euro aus den sogenannten Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) für das Saarland zugunsten der Kommunen einzusetzen. Mit 30 Millionen Euro davon soll das Land Kita-Personalkosten von den Kreisen übernehmen, die diese Einsparung vollständig an die Städte und Gemeinden weiterreichen müssen. Zusätzlich sollen mit jeweils zehn Millionen Euro die Investitionskraft der Kommunen gestärkt und Kassenkredite teilweise getilgt werden. Die Senkung der Kita-Gebühren soll vor allem durch rund 20 Millionen Euro Bundesmittel aus dem sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" erreicht werden: Dieses Gesetz soll 2019 in Kraft treten.

Das Land soll sich außerdem mit fünf Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen beteiligen. Die Pflicht der Kommunen zum Abbau der Altschulden bleibt bestehen, doch soll ein besseres Schuldenmanagement mit Zinseinsparungen möglich werden. "Wir wollen in die Kommunen investieren und gleichzeitig Schulden tilgen", sagte Rehlinger. Sie sei "sofort gesprächsbereit" mit dem Koalitionspartner CDU. "Wir sollten zeitnah eine Einigung erzielen, noch vor den Kommunalwahlen 2019."

Unterschiede im Detail

Video [aktueller bericht, 24.08.2018, Länge: 3:18 Min.]
SPD stellt Pläne zur Entlastung der Kommunen vor

Nach einer ersten Durchsicht durch das Finanzministerium scheinen CDU und SPD grundsätzlich von gleichen Annahmen auszugehen. Beide Regierungspartner wollen von Landesseite 50 Millionen Euro investieren. Außerdem sei man sich einig, so CDU-Finanzminister Strobel, die Aufnahme von Kassenkrediten zu stoppen und Schulden abzubauen.

Die Unterschiede liegen allerdings im Detail. Während die CDU die kommunalen Kredite gebündelt abbezahlen will, setzt die SPD weiter auf interkommunale Zusammenarbeit. Man wolle nicht, dass das Land wie ein Zwangsverwalter auftrete, so der Saarlouiser SPD-Landrat Lauer. Trotzdem will die SPD, dass die Kommunen zum Sparen verpflichtet werden. Allerdings will man die Tilgung der kommunalen Schulden strecken, die Rückzahlungsbeträge sollen – je nach Lage der Konjunktur und der Steuereinnahmen angepasst werden.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 24.08.2018 berichtet.

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