Anke Rehlinger (Foto: Imago/BeckerBredel)

Rehlinger will zügig Strukturen für Milliardenfonds aufbauen

mit Informationen von Carolin Dylla und Diana Kühner-Mert   17.09.2022 | 19:18 Uhr

Drei Milliarden Euro will die SPD-Landesregierung in den Strukturwandel des Saarlandes investieren. Bis Ende des Jahres will man dafür schon eine eigene Verwaltungsstruktur aufgebaut haben. Und auch erste Ideen, was mit dem vielen Geld passieren soll, wurden am Samstag geäußert.

Die Verwaltungsstrukturen für den geplanten Transformationsfonds der Landesregierung sollen voraussichtlich bis Ende des Jahres stehen. Das hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Samstag bei der Klausur von Parteivorstand und SPD-Fraktion angekündigt.

Video [aktueller bericht am Samstag, 17.09.2022, Länge: 3:05 Min.]
SPD will durch Milliardeninvestition Arbeitsplätze sichern und schaffen

Was soll mit dem vielen Geld passieren?

Detaillierte Pläne, was konkret mit dem Geld finanziert werden soll, gibt es noch nicht. Aber zumindest die eine grobe Richtung: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon betonte: "Wir müssen als allererstes dafür sorgen, dass die Stahlindustrie hier im Land bleibt." Und auch bei den anderen großen Wirtschaftsbereichen wie der Automobilindustrie sei "in jedem Fall abzusehen, dass wir sehr viel Unterstützung geben müssen."

MIt dem Fonds soll also auch ein zentrales Wahlkampfziel der SPD erreicht werden: Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Beirat im Finanzministerium

Um die geplanten drei Milliarden Euro zu verwalten, mit denen die Landesregierung den Strukturwandel in den kommenden zehn Jahren fördern will, soll es unter anderem eine im Finanzministerium angesiedelte Geschäftsstelle und einen Beirat geben.

Diesem Beirat sollen auch Mitglieder angehören, die nicht aus dem Saarland kommen - und dem kreditfinanzierten Fonds auch kritisch gegenüberstehen. "Dieser Fonds muss helfen, die Wirtschaftsstruktur in diesem Land umzubauen, so, wie das in der Vergangenheit dieses Landes noch nie erfolgt ist. Und deshalb müssen wir ganz besonders verantwortungsvoll damit umgehen", so Rehlinger.

Ulrich Commerçon und Anke Rehlinger bei der SPD-Klausurtagung (Foto: SR / Verena Bisle)
Ulrich Commerçon und Anke Rehlinger bei der SPD-Klausurtagung

Wirtschaftsplan in Arbeit

Parallel zu den Strukturen der Geschäftsstelle und des Beirats werde aktuell bereits an einem Wirtschaftsplan für den Fonds gearbeitet. Dieser soll dann in die Haushaltsberatungen im Landtag einfließen. Der Landtag muss der Einrichtung des Transformationsfonds zustimmen.

Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.09.2022.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja