Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion. PK mit Ulrich Commerçon und Anke Rehlinger. (Foto: BeckerBredel)

SPD-Fraktion steuert beim geplanten Rekord-Haushalt nach

mit Informationen von Laszlo Mura   22.11.2022 | 12:42 Uhr

Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Haushaltsklausur kleinere Schwerpunkte für den Haushalt 2023 gesetzt und über Präzisierungen des geplanten Transformationsfonds beraten. Die sollen bis Anfang Dezember in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden.

Der Landtag soll in Zukunft mehr Mitspracherecht beim Transformationsfonds erhalten. Das ist eines der Ergebnisse der SPD-Haushaltsklausur, die Fraktionschef Ulrich Commerçon am Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in Saarbrücken vorgestellt hat.

Video [aktueller bericht, 22.11.2022, Länge: 3:11 Min.]
SPD-Fraktion stellt Rekord-Haushalt vor

Mehr Mitsprache beim Transformationsfonds

So sollen Änderungen im jährlichen Wirtschaftsplan, in dem die Landesregierung die geplanten Projekte und Ausgaben festschreibt, nicht mehr nur gemeldet werden müssen. Ab einer bestimmten Summe muss der Haushaltsausschuss oder sogar das Plenum zustimmen. Wie hoch diese Summe sein wird, ist aber noch nicht klar.

Um den Strukturwandel aktiv gestalten zu können, sei der Transformationsfonds das einzige geeignete Instrument, sagte Commerçon. Auch Ministerpräsidentin Rehlinger zeigte sich zufrieden mit den Präzisierungen. Bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss hatten vergangene Woche mehrere Experten zum geplanten Fonds Stellung genommen und ihn durchaus auch kritisch bewertet.

Stärkere Förderung der Startup-Szene und sozialer Projekte

Mit Blick auf den geplanten Rekordhaushalt für das Jahr 2023 hat die SPD-Fraktion zusätzliche Schwerpunkte eingebracht. Mit insgesamt rund 3,6 Millionen Euro sollen beispielsweise die Startup-Szene, soziale Projekte aber auch Kulturprogramme gefördert werden. Außerdem fließt mehr Geld an die Polizei und den Sport.

Die Summe von 3,6 Millionen Euro sei bereits zur Hälfte gegenfinanziert durch Einsparungen in den einzelnen Ressorts, sagte Commerçon. Der Rest soll durch globale Minderausgaben gegenfinanziert werden.

"Bei größeren Änderungen am Wirtschaftsplan muss der gesamte Landtag zustimmen"
Audio [SR 3, Moderation: Simin Sadeghi, 22.11.2022, Länge: 04:19 Min.]
"Bei größeren Änderungen am Wirtschaftsplan muss der gesamte Landtag zustimmen"

Über dieses Thema berichtete die Region am Mittag am 22.11.2022 auf SR 3 Saarlandwelle.


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