Ampel Koalition - SPD, FDP, Grüne (Foto: picture alliance / agrarmotive | Klaus-Dieter Esser)

Optimistische Saar-Reaktion auf Ampel-Verhandlungen

mit Informationen von Florian Mayer   15.10.2021 | 17:49 Uhr

In Berlin haben sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen auf Verhandlungen für eine Ampel-Koalition geeinigt. In einem zwölfseitigen Sondierungspapier sind die Kernthemen festgehalten. Bei den saarländischen Parteifreunden kommen die Ankündigungen gut an.

Die Parteispitzen von SPD, FDP und Grünen in Berlin haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und sprechen sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Basis soll ein zwölfseitiges Sondierungspapier sein, in dem die Kernthemen der künftigen Koaliton festgehalten sind

Rehlinger: Fortschrittskoalition möglich

Aus dem Saarland kommt dafür viel Lob. „Es gibt die Möglichkeit einer gemeinsamen Fortschrittskoalition für Respekt und Aufbruch“, twitterte Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger. Ein wirtschaftlich starker, sozial gerechter und ökologisch vernünftiger Plan für die Zukunft Deutschlands zeichne sich damit ab. Rehlinger drängt auf schnelle Koalitionsverhandlungen, damit noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung stehe. Sie kündigte zudem an, sich bei den Verhandlungen einbringen zu wollen. 

Optimistische Saar-Reaktion auf Ampel-Verhandlungen
Audio [SR 3, Studiogespräch: Michael Friemel / Florian Mayer, 15.10.2021, Länge: 03:57 Min.]
Optimistische Saar-Reaktion auf Ampel-Verhandlungen

Euphorischer, auch speziell mit Blick auf das Saarland, formulierte es der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ulrich Commerçon. Deutschland bekomme endlich eine "Fortschrittsregierung ohne Bremsklötze". Mit den angekündigten Ergebnissen habe Olaf Scholz Wort gehalten, und eine Altschuldenregelung für die saarländischen Kommunen rücke in greifbare Nähe.

Luksic: Solide Basis für Verhandlungen

Zurückhaltender zeigte sich dagegen die saarländische FDP. Landeschef Oliver Luksic erklärte, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche seien eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen. Ein erster Schritt einer noch langen Strecke sei jetzt getan, weitere müssten und würden folgen.

Für die Grüne Jugend Saar sind die Ergebnisse ein guter Anfang. Viele Maßnahmen im Sondierungspapier seien aber noch nicht konkret genug, erklärte ihre Sprecherin Jeanne Dillschneider.

Das sind die Pläne der neuen Koalition

Die drei Parteien wollen unter anderem den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anheben und die EEG-Umlage in den kommenden Jahren abschaffen. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt, Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll bereits 2030 erreicht, erneuerbare Energien dafür ausgebaut werden. Die Hartz-IV-Leistungen will die Ampel-Koalition durch ein "Bürgergeld" ersetzen. Die Ausgaben für Forschung sollen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, der Zuzug von Fachkräften über ein Punktesystem geregelt werden.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen soll es dagegen nicht geben. Auch Steuererhöhungen sind vom Tisch, und die Koalition will zur Schuldenbremse zurückkehren. Wie die Ideen und Wünsche finanziert werden sollen, ist indes unklar.

Die endgültigen Entscheidungen über offizielle Verhandlungen liegen nun bei den Gremien der jeweiligen Parteien.

Was unterscheidet die Gespräche und Verhandlungen?

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP dienten dazu auszuloten, ob eine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen den Parteien überhaupt möglich ist. Dazu wurden Gemeinsamkeit und Unterschiede herausgearbeitet und geprüft, wo Kompromisse gemacht werden können. Am Ende müssen die Sondierer ihre Basis überzeugen, dass eine Koalition sinnvoll wäre.

Bei den Koalitionsverhandlungen wird es deutlich konkreter. Es werden Aufgaben verteilt, Posten besetzt und ein Vertrag aufgesetzt. Auf dessen Basis soll dann regiert werden.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 15.10.2021.

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