Teilnehmer einer Demonstration halten ein Plakat mit der Aufschrift "Schulsozialarbeit" hoch. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)

SPD will mehr Mitsprache für Schulsozialarbeiter

Carolin Dylla / Onlinefassung: Thomas Braun   12.05.2022 | 14:27 Uhr

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Reform des Schulmitbestimmungsgesetzes vorgestellt. Der sieht vor, dass künftig auch Schulsozialarbeiter mehr Mitspracherechte haben und soll außerdem die rechtliche Stellung der Schulsozialarbeit stärken. Aus Sicht der SPD nicht nur ein logischer, sondern ein notwendiger Schritt. In der Umsetzung sind einige Punkte noch unklar.

In der Großen Koalition hatten sich SPD und CDU nicht darauf einigen können, die Schulsozialarbeiter in das Schulmitbestimmungsgesetz aufzunehmen. Das holt die SPD jetzt nach.

Video [aktueller bericht, 12.05.2022, Länge: 3:14 Min.]
SPD will Schulsozialarbeit stärken

Neben Schülern, Lehrkräften und Eltern sollen in Zukunft auch Schulsozialarbeiter zum Beispiel in Stufen- oder Klassenkonferenzen ein gesetzlich verankertes Mitbestimmungsrecht haben. Das gilt allerdings nicht dann, wenn es ausschließlich um Beratungen zur Benotung geht.

Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit

Außerdem soll die Schulsozialarbeit rechtlich gestärkt werden, indem sie im Schulordnungsgesetz verankert wird. Dadurch entsteht ein Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit – was bedeutet, dass der von den Schulen angemeldete Bedarf gedeckt werden muss. Das wiederum könnte zusätzliches Personal und Geld erfordern.

Gesetzesvorhaben: Stärkung der Schulsozialarbeit
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 12.05.2022, Länge: 03:14 Min.]
Gesetzesvorhaben: Stärkung der Schulsozialarbeit

Allerdings legt der Gesetzentwurf keine feste Zahl an Schulsozialarbeitern pro Schule fest – vielmehr müsse der Bedarf immer wieder neu zwischen den Schulträgern und dem Bildungsministerium verhandelt werden, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Martina Holzner.

GEW: Personelle Ressourcen müssen bereitgestellt werden

Genau das sieht die CDU kritisch – und warnt vor finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Reform. Sie fordert aber, dass die entsprechenden personellen Ressourcen auch wirklich bereitgestellt werden.

Zustimmung zum Gesetzentwurf kommt auch von der Landeselterninitiative für Bildung. Die Änderung greife die Forderungen vieler Organisationen im Rahmen der externen Anhörung zur Novelle des Schulmitbestimmungsgesetzes im vergangenen Jahr auf.

Der Landtag soll am kommenden Mittwoch über den Gesetzentwurf diskutieren.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.05.2022 berichtet.

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