Unterzeichnung Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag

  07.12.2021 | 10:16 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Seit Montag stehen auch alle Bundesminister fest - dieses Mal ohne saarländische Beteiligung.

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags steht am Mittwoch im Bundestag die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler an. Auch das Kabinett soll dann vereidigt werden.

Am Montag hatten die Grünen als letzte Partei den Weg für ein Regierungsbündnis frei gemacht. Am Wochenende hatten schon SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Kein Ministeramt für Saarländer

Die SPD hat am Montag ihre designierten Bundesminister und -ministerinnen vorgestellt. Heiko Maas (SPD) ist im neuen Kabinett nicht mehr vertreten.

Damit wird in der neuen Bundesregierung kein Saarländer ein Ministeramt inne haben. Saar-FDP-Chef Oliver Luksic soll aber Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.12.2021 berichtet.

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