Merkel im Gespräch mit Kramp-Karrenbauer (Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka, Kay Nietfeld/dpa)

Koalitionsdebatte über AKK als Kanzlerin

mit Informationen der dpa   10.03.2019 | 09:46 Uhr

Mehrere SPD-Politiker haben ausgeschlossen, bei einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen. Führende Unionspolitiker reagieren verstimmt über die Diskussion.

Die jüngsten SPD-Äußerungen im Streit um die Zukunft der schwarz-roten Koalition sorgen für Unmut bei mehreren CDU-Ministerpräsidenten. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei "unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend", sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung stellt sich jetzt nicht und ist auch im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft."

Mehrere SPD-Politiker hatten für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen, dass ihre Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen könnte. Man habe mehr und mehr den Eindruck, "dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet", sagte Hans. "Anders ist die vom Zaun gebrochene Diskussion und der angedrohte Amoklauf einiger Sozialdemokraten im Bund nicht zu verstehen."

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Funke Mediengruppe, er kenne in Union und SPD niemanden, der "über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt." Der hessische CDU-Regierungschef Volker Bouffier sprach von einer überflüssigen Diskussion. "Die Frage stellt sich nicht, wir haben eine Kanzlerin."

SPD-Politiker: Bei einem Wechsel "Amok laufen"

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hatte zuvor deutlich gemacht, dass ein Rücktritt Merkels aus seiner Sicht eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge: "Nicht nur wir Seeheimer würden bei einem Wechsel Amok laufen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Ähnlich äußerten sich laut Spiegel der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. "Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung. Wir könnten eine solche Machtübergabe definitiv nicht mitmachen", zitiert das Magazin Kühnert.

Ein Kommentar von Katharina Hamberger (DLR)
"Signale aus dem Konrad-Adenauer-Haus"

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