SPD und CDU im Saarland gegen Bündnis mit dem BSW
Während die Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den östlichen Bundesländern entweder fast abgeschlossen oder gescheitert sind, blicken die saarländischen Fraktionen von CDU und SPD kritisch auf eine mögliche Zusammenarbeit in der Zukunft.
In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW kurz vor einer Einigung, in Thüringen sind sie zwischen CDU, SPD und BSW bereits abgeschlossen. Einzig in Sachsen sind die Verhandlungen mit dem BSW gescheitert.
Aus der Ferne sei es anmaßend, eine Diagnose über andere Bundesländer zu stellen, so der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon in der Landespressekonferenz am Montag.
Nur AfD-Fraktion im Saarland offen für Bündnis mit dem BSW
Man müsse beim BSW besonders genau hinschauen, auch wenn bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg viele sozialdemokratische Lösungsansätze vereinbart worden seien. Dennoch, so Commerçon, könne er sich nicht vorstellen, im Saarland mit dem BSW zusammenzuarbeiten. Er sei guter Dinge, dass die SPD darauf nicht angewiesen sein werde.
Ganz ähnlich sieht das auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Saar-CDU, Anja Wagner-Scheid. Es sei grundsätzlich Sache der Landesverbände, gute Lösungen für ihr Bundesland zu finden. Man wolle sich da nicht einmischen und sei in einer Beobachter-Rolle, so Wagner-Scheid. Für die CDU-Politikerin sei das BSW immer noch eine "Black Box", persönlich würde sich für das Saarland keine Zusammenarbeit mit dem BSW wünschen.
Einzig die saarländische AfD-Fraktion zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Man würde mit jedem ein Bündnis eingehen, der gute Politik mache, so der saarländische AfD-Fraktionsvorsitzende Dörr.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 25.11.2024 berichtet.
