Das SPD-Logo ist im Plenum beim SPD-Bundesparteitag (Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

SPD will Sozialstaat reformieren

  07.12.2019 | 18:06 Uhr

Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland erreichen. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin einmütig. Das Thema Hartz IV werde damit endlich auch überwunden werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Anke Rehlinger.

Video [aktueller bericht am Samstag, 07.12.2019, Länge: 4:28 Min.]
SPD-Abstimmung über Sozialstaatskonzept

Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Danach soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld geben. Dabei sollen vor allem die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärft werden.

In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben. Strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.

Rechtsanspruch auf Weiterbildung

Außerdem sollen Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten. Mit der Forderung nach einem Arbeitslosengeld Q greift die SPD eine Idee aus dem Jahr 2017 wieder auf: Bei einer Weiterbildungsmaßnahme kann Arbeitslosengeld verlängert werden - nun fordert die SPD maximal 36 Monate. Heute besteht insgesamt ein Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58.

Zudem soll laut SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankert werden. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf zwölf Euro angehoben werden. Ferner soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben, eine Bürgerversicherung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau.

Rehlinger spricht von umfassendem Konzept

Das Thema Hartz IV werde damit endlich auch überwunden werden, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Anke Rehlinger. Sie sieht in dem Konzept eine klare Botschaft: "Keiner fällt durchs Netz. Wir sind für alle da. Für die, die sich anstrengen, aber auch für diejenigen, die sich angestrengt haben und trotzdem irgendwo im System hängenbleiben." Das sei eine wichtige Botschaft.


Kollegengespräch zum Bundesparteitag der SPD
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 07.12.2019, Länge: 03:28 Min.]
Kollegengespräch zum Bundesparteitag der SPD


Weitere Informationen:

SPD-Bundesparteitag
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Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 07.12.2019 berichtet.

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