Anke Rehlinger am Redepult (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

Rehlinger zur Vize-Vorsitzenden gewählt

Mit Informationen von Florian Mayer   06.12.2019 | 22:47 Uhr

Anke Rehlinger ist eine von fünf Vize-Vorsitzenden der Bundes-SPD. Der Bundesparteitag in Berlin hat sie am Freitag mit 74,8 Prozent der Stimmen in die Parteispitze gewählt. Es war das drittbeste Wahlergebnis unter allen fünf Bewerbern. Neben Rehlinger wurden auch Klara Geywitz, Hubertus Heil, Kevin Kühnert und Serpil Midyatli als stellvetretende SPD-Vorsitzende gewählt.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, gleichwertige Lebensverhältnisse, mehr Investitionen: Was Anke Rehlinger in ihrer Bewerbungsrede um den Vizeposten betonte, waren die schon fast klassischen Themen der saarländischen Wirtschaftsministerin. Die SPD sei die Partei der Arbeit und Arbeiter. Sie nahm die Partei deshalb auch in die Pflicht, für faire Löhne und Arbeitsverhältnisse zu kämpfen - gerade in Zeiten von Digitalisierung und Innovationen.

Rehlinger zur Vize-Vorsitzenden gewählt
Audio [SR 3, (c) SR, 06.12.2019, Länge: 00:49 Min.]
Rehlinger zur Vize-Vorsitzenden gewählt

Rehlinger warf CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor, nach Jahren des Wirtschaftswachstums in eine "Winterschläfrigkeit" gefallen zu sein, die dem Land schade. Zudem forderte sie ein aktive Struktur- und Wirtschaftspolitik.

Kritik ging aber auch in die eigenen Reihen. Der strikte Kurs gegen Neuverschuldung von Finanzminister Olaf Scholz und das Festhalten an der schwarzen Null gefährde die Zukunft nachfolgender Generationen, so Rehlinger.

Insgesamt fünf Stellvertreter

Als weitere stellvertretende Vorsitzenden wurden Klara Geywitz (76,8 Prozent), Hubertus Heil (70 Prozent), Kevin Kühnert (70,4 Prozent) und Serpil Midyatli (79,8 Prozent) gewählt.

SPD wählt Doppelspitze
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 06.12.2019, Länge: 02:17 Min.]
SPD wählt Doppelspitze

Doppelspitze gewählt

Vom Saarland nach Berlin
Anke Rehlinger im Portrait
Anke Rehlinger: In ihrer Heimat im Saarland ist die Sozialdemokratin laut Umfragen die beliebteste Landespolitikerin. Sie landet vor CDU-Regierungschef Tobias Hans, dessen Stellvertreterin sie ist. Heimatverbunden, hemdsärmelig, manchmal auch laut aber immer auch mit Selbstironie ausgestattet, tritt die Saarländerin auf Landes- und Bundesebene auf.

Bereits am Nachmittag hatte die SPD Saksia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Esken erhielt bei der Abstimmung 75,9 Prozent der Stimmen. Walter-Borjans bekam sogar eine Zustimmung von 89,2 Prozent. Damit steht erstmals ein Duo aus einer Frau und einem Mann an der Spitze der Sozialdemokraten.

In ihren Reden schworen Esken und Walter-Borjans die Partei auf Erneuerung und Rückbesinnung auf linke Werte ein. Walter-Borjans forderte in seiner Rede vor der Wahl, die SPD müsse "wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit" werden. Zur großen Koalition sagte Walter-Borjans, die SPD müsse "zu Kompromissen bereit sein, aber sie müssen vertretbar sein und sie dürfen nicht verwischen, wofür wir stehen". Esken bekräftigte ihre Vorbehalte gegen die GroKo. "Ich war und bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert", stellte sie klar.

Verhandlungen mit der Union beschlossen

Auf dem Parteitag wurde ein Leitantrag beschlossen, wonach die Parteiführung nun mehrere Themen mit der Union verhandeln soll. Kernpunkte sind unter anderem ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Der Parteivorstand soll nach den Gesprächen entscheiden, ob die Koalitionsarbeit fortgesetzt wird oder nicht.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wünschte Esken und Walter-Borjans auf Twitter viel Erfolg für die neuen Aufgaben und bot ihnen "gute Zusammenarbeit" an. Sie mahnte aber auch "das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag" an.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 06.12.2019 berichtet.


Weitere Informationen:

SPD-Bundesparteitag
Die SPD hat zwei neue Chefs

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