Anke Rehlinger in SR-Sommerinterview 2019 (Foto: SR)

SPD will wieder mehr Saarländer

Diana Kühner-Mert / Onlinefassung: Kai Forst   24.08.2019 | 20:45 Uhr

Die SPD hat sich am Samstag zu ihrer jährlichen Saarlandklausur in Püttlingen getroffen. Parteivorstand und Landtagsfraktion diskutierten über die bisherige Arbeit in der Großen Koalition – und über zukünftige Schwerpunkte. SPD-Chefin Rehlinger will zudem den Bevölkerungsrückgang im Saarland stoppen.

Das Saarland braucht wieder mehr Saarländer. Eine Million Einwohner, das wünscht sich die SPD in ihrem Positionspapier. Mehr Geburten, mehr Zuzug, weniger Wegzüge – dafür muss das Land attraktiver werden, in allen Bereichen. Strukturwandel meistern, Vorreiter bei Klimaschutz und Digitalisierung sein - durch deutlich mehr Investitionen.

Video [aktueller bericht, 24.08.2019, Länge: 2:27 Min.]
SPD Saar fordert Bundeshilfen für das Saarland

Auch wenn ab 2020 mehr Geld ins Land fließt, allein gehe das nicht: „Wir werden verstärkt, vielleicht sogar stärker als in der Vergangenheit, in Berlin für Gelder kämpfen müssen. Denn die großen Strukturwandelaufgaben für die Automobilwirtschaft aber auch für den Stahlbereich, das werden wir alleine nicht mit landesmitteln hinbekommen. Aber man braucht eine Idee, was man machen möchte, nur mit der Idee kann man auch für Mittel werben", sagte die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger.

Sie versteht das Positionspapier als Zukunftsvision und Diskussionsgrundlage für die zweite Hälfte der Legislatur im Saarland. Vieles könne zeitnah umgesetzt werden, etwa Verbesserungen beim ÖPNV, die Installierung eines Klimaschutzbeauftragten oder eine Agentur, die Hochschulabsolventen im Land halten soll.

Zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU will die SPD keines der jetzt skizzierten Projekte machen. „Da werden wir drüber diskutieren, und ich bin mir sicher, wir werden eine gute Einigung finden. Ansonsten halte ich wenig von 'Wenn-Dann-Diskussionen'. Am Ende funktioniert Politik und Demokratie immer, indem man auch kompromissfähig ist, ohne dass man seine eigenen Ziele und Visionen über Bord wirft", so Rehlinger.

Mit einem Preisschild hat die SPD ihr Papier nicht versehen - die Zahl dürfte für saarländische Verhältnisse schwindelerregend sein. Man habe ein positives Zukunftsbild entwickeln wollen, so die SPD. Eine echte Schwerpunktsetzung im Rahmen des finanziell Machbaren liefert das Papier kaum.

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung hatte im Juli grundsätzlich neue Hilfen für abgehängte Regionen versprochen, diese jedoch zunächst nicht beziffert. Die Zusagen der Kommission müssten schnell eingelöst werden, sagte Rehlinger. „Ich plädiere nicht für unbedarftes Schuldenmachen“, betonte sie. „Aber die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein.“ Vor allem müssten die Investitionen von Land und Kommunen deutlich erhöht werden. Das Land habe den finanziell notleidenden Kommunen bereits geholfen: „Jetzt muss auch der Bund ran.“

Für die wichtige Autoindustrie sei eine „präventive Strukturpolitik“ nötig, so Rehlinger. „Wir erwarten, dass der Bund die Anstrengungen des Saarlandes, den Strukturwandel zu bewältigen, unterstützt.“

Bevölkerungsrückgang stoppen

Mit attraktiven Angeboten will die Wirtschaftsministerin den Bevölkerungsrückgang im Saarland stoppen. „Ich will, dass wir wieder über eine Million Saarländerinnen und Saarländer werden.“ Nach Angaben des Statistischen Landesamtes leben derzeit knapp 990.000 Menschen an der Saar. Zwischen 1956 und 2010 lag deren Zahl stets über einer Million.

Rehlinger sagte, das Saarland wolle „ein einladendes Land sein“, für Menschen aus anderen Bundesländern und Fachkräfte aus dem Ausland. „Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung für die Zukunft unseres Bundeslandes.“ Denkbar seien landesweite Willkommenspakete, Gutscheine oder Boni.

„Landeskinder“ sollen hier bleiben

Um „Landeskinder“ nach Ausbildung oder Studium zu halten, soll nach der Vorstellung Rehlingers eine Agentur an den saarländischen Hochschulen geschaffen werden, die Kontakte zu Arbeitgebern herstelle. Zudem solle eine Wohnraumoffensive gestartet und der Nahverkehr im ländlichen Raum ausgebaut werden. Als weitere Schwerpunkte der künftigen Landespolitik nannte sie mehr Investitionen, eine Modernisierungsoffensive für die Saar-Wirtschaft, den Klimaschutz und die Digitalisierung.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 24.08.2019 berichtet.

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