Ein Coronatest wird an einer Person vorgenommen. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein)

SPD- und Linksfraktion für kostenlose Corona-Tests

  08.11.2021 | 17:33 Uhr

Die SPD- und Linksfraktion im Landtag sprechen sich für die Wiedereinführung von kostenlosen Corona-Tests aus. Die CDU möchte dagegen an der derzeitigen Regelung festhalten. Eine Einführung der sogenannten 2G-Regel lehnen die Fraktionen mehrheitlich ab.

Die CDU-Fraktion im Landtag möchte an der Kombination aus 3G und kostenpflichtigen Tests festhalten. „Die Tests sind nicht kostenlos, sie kosten Geld. Die Frage ist nur, wer das übernimmt“, so Fraktionschef Alexander Funk.

Die Allgemeinheit solle nicht die Kosten für die Tests derjenigen übernehmen müssen, die sich nicht impfen lassen wollten, so Funk. Dass die Tests kosten, sei auch ein Anreiz oder eine Motivation, sich impfen zu lassen.

Video [aktueller bericht, 08.11.2021, Länge 3:30 Min.]
SPD fordert Corona-Maßnahmen

SPD und Linke für kostenlose Tests

Für SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon ist diese Strategie nicht aufgegangen. Man habe die Impfquote durch die zu bezahlenden Tests offenbar nicht steigern können, so Commerçon. Stattdessen sei die Folge: „Wir testen nur noch sehr, sehr wenig." Die Zahlen gingen trotzdem weiter hoch. Kostenlose Tests könnten zumindest dafür sorgen, dass Infektionen wieder häufiger erkannt werden.

Auch die Linksfraktion wünscht sich eine Rückkehr zum Motto „testen, testen, testen“. Da sich auch Geimpfte und Genesene anstecken könnten, müssten auch sie wieder regelmäßig getestet werden, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus.

Die AfD-Fraktion lehnt eine Rückkehr zu den Gratis-Tests ab. Fraktionschef Josef Dörr forderte darüber hinaus, bestehende Testungen weiter zurückzufahren, beispielsweise bei Schülerinnen und Schülern. „Testungen an Schulen sind völlig unnötiger Aufwand“, so Dörrs Meinung, obwohl ein großer Teil der erkannten Fälle aktuell auf die Testungen in den Schulen zurückgehen dürfte.

Saar-Fraktionen mehrheitlich gegen 2G-Regel
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 08.11.2021, Länge: 03:03 Min.]
Saar-Fraktionen mehrheitlich gegen 2G-Regel

Mehrheit gegen 2G

Die Einführung einer 2G-Regelung, nach der nur geimpfte und genesene Menschen Zugang zu Gastronomie und Veranstaltungen hätten, lehnt die Mehrheit der Fraktionen ab – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Die CDU-Fraktion sieht derzeit – auch wegen der relativ niedrigen Hospitalisierungsrate – keinen Anlass für 2G. Für die Linksfraktion ist dadurch wenig gewonnen: „Auch bei 2G haben wir nicht sichergestellt, dass sich Genesene und Geimpfte nicht gegenseitig infizieren“, so der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. AfD-Fraktionschef Dörr begründet seine Ablehnung damit, dass der Druck auf Nicht-Geimpfte, sich impfen zu lassen, durch 2G noch mehr steigen würde.

Einzig die SPD betonte die Notwendigkeit, 2G für bestimmte Bereiche zumindest zu prüfen – wenn auch „ergebnisoffen“. Aus Sicht der SPD könnte diese 2G-Regelung zum Beispiel für die Gastronomie oder für Beschäftigte in der Pflege, in Kitas oder Schulen gelten.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 08.11.2021.

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