Barbara Spaniol (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Spaniol aus Links-Fraktion ausgeschlossen

Roswitha Böhm   02.11.2021 | 12:43 Uhr

Die Landtagsfraktion der Linken hat entschieden, die Abgeordnete Barbara Spaniol, aus der Fraktion auszuschließen. Damit erreicht der parteiinterne Streit innerhalb der Saar-Linken einen neuen Höhepunkt.

„Ich hatte damit gerechnet“, sagte Barbara Spaniol kurz nach der Fraktionssitzung dem SR. Über ihren Rauswurf sei innerhalb weniger Minuten und ohne inhaltliche Diskussion entschieden worden. Vier von sechs Fraktionsmitgliedern hatten dafür gestimmt, sie aus der Fraktion auszuschließen.

Die Linken-Abgeordneten werfen ihr vor, die Fraktion nicht entschieden genug gegen die Kritik des Landesvorstands um Thomas Lutze verteidigt zu haben. Spaniol ist gleichzeitig Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Linken.

Video [aktueller bericht, 02.11.2021, Länge 2:59 Min.]
Spaniol aus der Linken-Landtagsfraktion ausgeschlossen

Für Spaniol nicht nachvollziehbar

„Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Spaniols Reaktion. „Ich habe mich auf allen Ebenen und vor allem auch im Landesvorstand immer für meine Fraktion eingesetzt. Ich wollte dieses Gegeneinander überwinden, und das fällt mir jetzt auf die Füße.“

Mit Spaniols Rauswurf gibt es nun kein Bindeglied mehr zwischen dem Landesvorstand und der Fraktion – was nicht gerade dazu beitragen dürfte, die parteiinternen Grabenkämpfe zu überwinden.

„Mangelndes Vertrauen“

Die Landtagsfraktion begründet ihre Entscheidung mit mangelndem Vertrauen gegenüber Spaniol. Als Beispiel nannte Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, die Forderung des Landesvorstandes nach einem Parteiaustritt vom Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine und der Abgeordneten Astrid Schramm. Spaniol habe hier nicht richtig reagiert.

„Das war für uns völlig inakzeptabel“, so Flackus. „Und Frau Spaniol hat offensichtlich nichts unternommen, um etwas gegen diesen Beschluss im Landesvorstand zu unternehmen.“ Mit Spaniols parlamentarischer Arbeit sei man innerhalb der Fraktion dagegen zufrieden.

Welche Folgen hat der Rauswurf?

Laut Flackus gehen für die Fraktion mit dem Ausschluss Spaniols finanzielle Einbußen einher. Die Fraktion bekomme im Verhältnis zu ihrer Größe Gelder aus dem sogenannten Oppositionsbonus. Ohne Spaniol seien das etwas 8000 Euro weniger im Monat als bisher.

Zum Ausschluss Barbara Spaniols aus der Linksfraktion
Audio [SR 3, Florian Mayer, 02.11.2021, Länge: 03:45 Min.]
Zum Ausschluss Barbara Spaniols aus der Linksfraktion

Spaniol bleibt weiter Mitglied des Landtages. Für die nun fraktionslose Abgeordnete Spaniol bedeutet die Entscheidung aber, dass sie vermutlich ihr Amt als stellvertretende Landtagspräsidentin aufgeben muss. „Aus unserer Sicht kann sie das nicht bleiben“, so der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Die Fraktion habe vor, eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für das Amt zu nominieren.

Die 58-jährige Spaniol ließ offen, ob sie sich vorstellen könne, mit der ebenfalls fraktionslosen Abgeordneten und Linken-Politikerin Dagmar Ensch-Engel eine neue Fraktion zu gründen.

Auch zu einer möglichen Kandidatur für den Spitzenplatz auf der Linken-Landesliste für die kommende Landtagswahl im März 2022 wollte sie sich noch nicht äußern. Am Sonntag war Spaniol im Landtagswahlkreis Neunkirchen mit 98 Prozent der Stimmen auf den Spitzenplatz der Wahlkreisliste gewählt worden.

Weiterer Schritt im innerparteilichen Streit

Spaniols Ausschluss ist ein weiterer Schritt im innerparteilichen Streit zwischen der Landtagsfraktion der Linken und dem Landesvorstand um den Vorsitzenden Thomas Lutze. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Oskar Lafontaine, wirft Lutze Betrug und Manipulation der Mitgliederkartei vor. Lutze selbst hat diese Anschuldigungen immer wieder zurückgewiesen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.11.2021 berichtet.

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