Stempel mit den Aufschriften „Bürgergeld“ und „Hartz IV“ (Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow)

"Bürgergeld ist eine deutliche Verbesserung zu Hartz IV"

  15.09.2022 | 16:46 Uhr

Der Sozialverband VdK Saarland sieht in dem geplanten "Bürgergeld" viele systematische Verbesserungen zu Hartz IV. Die Erhöhung um rund 50 Euro falle angesichts der stark gestiegenen Lebensmittel- und Strompreise allerdings zu niedrig aus.

Es ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition in Berlin: Mit dem neuen "Bürgergeld" will die Bundesregierung zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Dabei ist nicht nur der Name neu, aus Sicht des Sozialverbandes VdK im Saarland wurden auch viele Kritikpunkte am alten System angegangen.

Aus- und Weiterbildung wird stärker gewichtet

"Das neue Bürgergeld ist eine deutliche Verbesserung zu Hartz IV", sagt VdK-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Lerch dem SR. Besonders hebt Lerch hervor, dass nun einer Aus- oder Weiterbildung mehr Gewicht eingeräumt wurde. "Qualifikation ist der beste langfristige Schutz vor Arbeitslosigkeit", so Lerch.

Da mit dem neuen Bürgergeld der bisherige "Vermittlungsvorrang" abgeschafft wird, müssen Leistungsbeziehende nicht mehr jeden Job annehmen, wenn eine Aus- oder Weiterbildung sinnvoller erscheint. Zudem gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro.

Bessere Vorsorge fürs Alter möglich

Ebenfalls positiv wertet Lerch, dass das Schonvermögen erhöht wird. "Menschen, die lange gearbeitet haben und sich ein paar Tausend Euro angespart haben - bis zu 15.000 Euro - können dies jetzt auch für ihre Altersvorsorge nutzen", sagt Lerch.

Erhöhung reiche nicht als Inflationsausgleich

Unterm Strich habe es eine Reihe systematischer Verbesserungen gegeben. "Das Problem ist die Höhe des Bürgergeldes." Die geplante Erhöhung um 53 Euro liege unter den Mehrkosten, die mittlerweile für Lebensmittel und Strom anfielen. Und genau das seien die Bereiche, die für die Betroffenen die größte Rolle spielen.

Entsprechend will Lerch auch die Kritik nicht gelten lassen, dass durch die Anhebung der Bezüge der finanzielle Abstand zum Niedriglohnsektor sinkt. "Ich sehe keine Gefahr, dass das jetzt gerade mal knapp um die Inflation erhöhte Bürgergeld einen Fehlanreiz schafft, nicht mehr arbeiten zu gehen." Vielmehr sei es nötig, die Löhne im Niedriglohnbereich anzuheben. Und immerhin arbeite im Saarland fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftige in diesem Bereich.

Sanktionen betreffen nur wenige

Aufgebauscht empfindet Lerch die Diskussion um die verringerten Sanktionsmöglichkeiten. "In der Praxis sind Sanktionen ein viel geringeres Problem, als es in der Diskussion erscheint." Sie beträfen im Saarland nur 1,7 Prozent aller Fälle.

Auch wenn es insgesamt viele systematische Verbesserungen gebe, entscheidend sei nun, wie das Bürgergeld in der Praxis umgesetzt werde. Hier sei es wichtig, dass die Jobcenter künftig tatsächlich "auf Augenhöhe" mit den Menschen umgingen - so wie es die Politik als Ziel formuliert hat. "Das, was im Moment läuft, ist nicht Augenhöhe", sagt Lerch.

Er hofft zudem darauf, dass nach dem Bürgergeld nun auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Thema Kindergrundsicherung zügig angegangen werde. "Da liegt noch gar nichts auf dem Tisch", so Lerch.

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