Beschäftigte einer Behindertenwerkstatt arbeiten an Nähmaschinen (Foto: picture alliance/dpa/Martin Remmers)

Menschen mit Behinderung sollen besser bezahlt werden

  07.06.2022 | 17:43 Uhr

Nur durchschnittlich 209 Euro im Monat verdienen Mitarbeitende in Behindertenwerkstätten in Deutschland. Für den saarländischen Sozialminister Magnus Jung (SPD) ist das viel zu wenig. Er fordert eine bundesweite Neuregelung. Das will auch die CDU - und sieht die Landesregierung in der Pflicht.

Um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, sind viele Menschen mit Behinderung auf eine Grundsicherung oder Erwerbsminderungsrente angewiesen – auch wenn sie Vollzeit in einer Werkstatt arbeiten. Denn weil sie nicht als Arbeitnehmende gelten, sind sie vom Mindestlohngesetz ausgenommen.

Eine zentrale Forderung des Bundeskongresses der Werkstätten für behinderte Menschen, der von Ende Mai bis Anfang Juni in Saarbrücken ausgetragen wurde, lautete deshalb auch: Die Entlohnung von Werkstattbeschäftigten muss fairer werden.

Zwölf Euro Mindestlohn als Referenzrahmen

Nun kündigte der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, sich für eine bundesweit bessere Bezahlung einzusetzen. "Zwölf Euro Mindestlohn ist der Referenzrahmen für die Entwicklung eines Entlohnungsmodells, von dem die Menschen leben können, ohne auf Grundsicherungsleistungen angewiesen zu sein", erklärte Jung.

Demnach werde das Saarland darauf hinwirken, dass die Zwischenberichte eines Gutachtens des BMAS frühzeitig in die politische Diskussion eingebracht werden, "damit Lösungen für ein verbessertes Entgeltsystem zeitnah umgesetzt werden können".

31 Betriebsstätten gibt es derzeit insgesamt im Saarland. Im Jahr 2020 habe ihr Jahresumsatz bei rund 38,5 Millionen Euro gelegen. "Wirtschaftlich gesehen sind die Werkstätten zu ökonomischen Schwergewichten geworden", so Jung. Ein monatliches Entgelt in Höhe von rund 209 Euro für die Beschäftigten sei mithin kaum zu rechtfertigen.

Mehr Lohn für selbstbestimmteres Leben

Auch der Geschäftsführer der Lebenshilfe Obere Saar, Klaus Posselt, hält eine "gut durchdachte Reform" der Werkstätten-Entlohnung für "zwingend notwendig". Es müsse ein Ende haben, dass Menschen mit Behinderung jedes Jahr neue Anträge auf staatliche Leistungen stellen müssen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) pflichtet dem bei: "Es muss ein zukunftsfähiges und existenzsicherndes Entgeltsystem in Werkstätten geschaffen werden", fordert der Vorsitzende Martin Berg.

"Dieses sollte die Wertschätzung der Arbeit, die die Menschen mit Behinderungen leisten, ebenso reflektieren, als auch die Menschen aus der Grundsicherung herausbringen und ihnen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen."

Scharf: Landesregierung muss aktiv werden

Hermann Scharf (CDU), Vorsitzender des Arbeitsausschusses des Landtages, hält die Bezahlung behinderter Menschen antiquiert und reformbedürftig. Er sieht den Bund in der Pflicht – und damit auch die Landesregierung.

Die müsse im Bundesrat aktiv werden, so Scharf. „Unser Ziel ist ein transparentes und durchschaubares System aus einem Guss, das auch für die Betroffenen verständlich ist. Behinderte Menschen sind keine Bittsteller, sondern feste Mitglieder unserer Gesellschaft.“

Außerdem will die CDU die Zahl der Plätze in den Behinderteneinrichtungen überprüfen und ggf. ausweiten. Außerdem dürfe auch die soziale Dimension nicht unterschätzt werden.

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