Rathaus St. Johann, Saarbrücken (Foto: Landeshauptstadt Saarbrücken/Pressefoto)

Saarbrücker Stadtrat verurteilt Ukraine-Krieg

Stephan Deppen / Onlinefassung: Anne Staut   23.03.2022 | 21:00 Uhr

Der Stadtrat Saarbrücken hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Situation in der Ukraine und städtischen Hilfsangeboten befasst. In einer Resolution hat der Rat einmütig den Krieg Russlands verurteilt und der Ukraine volle Solidarität erklärt.

Der Saarbrücker Stadtrat ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung aufgrund des Krieges in der Ukraine zusammengekommen. In der Sondersitzung, die über eine Stunde dauerte, herrschte seltene Einmütigkeit.

Die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen brachten die Verurteilung des Krieges und das Bekenntnis zu voller Solidarität mit den Menschen, die vom Krieg betroffen sind, ausführlich zur Sprache. Einstimmig hat dann der Rat die entsprechende Resolution verabschiedet, die auch Bund und Land auffordert, den Kommunen organisatorisch und finanziell unter die Arme zu greifen, um die notwendigen humanitären Maßnahmen umsetzen zu können.

Verwaltung darf Wohnungen anmieten

Rat und Verwaltung stimmen darin überein, Flüchtlinge aus der Ukraine dezentral und möglichst in eigenen Wohnungen unterzubringen. Deshalb ist die Verwaltung ermächtigt, Mietwohnungen bis zu einer Mietdauer von einem Jahr anzumieten.

Ebenfalls einstimmig sind zwei Anträge an den Rechtsausschuss verwiesen worden: die Forderung, den ÖPNV nicht nur für ukrainische, sondern alle Flüchtlinge kostenfrei zu stellen und die Überlassung dreier ausrangierter Feuerwehrautos per Dauerleihgabe an den ukrainischen Katastrophenschutz.

Da es um städtisches Vermögen geht, muss die Weitergabe noch einmal juristisch überprüft werden. Bis dahin bleiben die drei Autos in Saarbrücken.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 23.03.2022 berichtet.

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