Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Kommunalwahl: Betreute Menschen dürfen wählen

Carolyn Dylla / Onlinefassung: Anne Staut   29.04.2019 | 12:05 Uhr

Behinderte oder psychisch kranke Menschen im Saarland, die Betreuung benötigen, können an den Kommunalwahlen am 26. Mai teilnehmen. Der saarländische Landtag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit setzen die Abgeordneten einen entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um.

Video [aktueller bericht, 29.04.2019, Länge: 3:31 Min.]
Wahlrecht für betreute Menschen

CDU, SPD sowie der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker stimmten für den Gesetzentwurf. Die beiden übrigen AfD-Abgeordneten dagegen. Die Linke enthielt sich. Ihre Kritik: Den neuen Regelungen zufolge müssen die betreuten Menschen mit Behinderung einen Antrag stellen, damit sie bei der Wahl abstimmen dürfen.

Kein inklusives Wahlrecht für alle

Aus Sicht der Linken schafft diese Regelung kein inklusives Wahlrecht, sondern neue Hürden. Die Linke hatte gefordert, den Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen komplett aus dem Kommunalwahlgesetz zu streichen.

Das allerdings ginge aus Sicht der CDU-Abgeordneten Dagmar Heib über die Vorgaben hinaus, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gemacht hat. Für eine endgültige Regelung auf Landesebene müsse man abwarten, wie dieses Urteil im Bundeswahlgesetz umgesetzt wird, so Heib.

Kommunalwahl: Betreute Menschen dürfen wählen
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 29.04.2019, Länge: 03:00 Min.]
Kommunalwahl: Betreute Menschen dürfen wählen

Kritik von der SPD

Dass dieses Urteil überhaupt erst nötig war – daran gab es auch Kritik vom Koalitionspartner SPD. Der Abgeordnete Magnus Jung wies darauf hin, dass der Landtag die Landesregierung bereits vor rund einem Jahr aufgefordert hatte, ein inklusives Wahlrecht zu schaffen – wovon die Landeswahlleitung jedoch abgeraten habe.

Im Saarland waren bislang etwa 850 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie sich wegen Behinderung oder Krankheit in Betreuung befinden.

Übersicht
Kommunalwahlen 2019
Der 26. Mai 2019 ist Superwahltag im Saarland. An diesem Sonntag finden nicht nur die Europawahlen statt, sondern zeitgleich Kommunal- und Direktwahlen im Saarland. Alle Infos zu den Kommunalwahlen finden Sie hier.

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Rundschau vom 29.04.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen