Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht vor dem saarländischen Landtag (Foto: imago images / Becker&Bredel)

Landtag unterstützt Corona-Maßnahmen

mit Informationen von Florian Mayer   22.01.2021 | 16:18 Uhr

Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die Plenarsitzung des saarländischen Landtages am Freitag beherrscht. Die Fraktionen unterstützten dabei größtenteils die aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen, die Ministerpräsident Hans in einer Regierungserklärung begründet hatte.

Im Mittelpunkt der eigens vorverlegten Sondersitzung standen gleich zu Beginn die verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie. In seiner Regierungserklärung begründete Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch einmal die aktuelle Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns.

Corona-Maßnahmen finden Zustimmung beim Landtag
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 22.01.2021, Länge: 03:11 Min.]
Corona-Maßnahmen finden Zustimmung beim Landtag

50er-Inzidenz schon Mitte Februar möglich

Gleichzeitig verwies Hans darauf, dass das Saarland bereits Mitte Februar den kritischen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern erreichen könnte. Ab dieser Schwelle ist die Nachverfolgung von Kontakten wieder möglich – und Lockerungen des Lockdowns sind zumindest denkbar.

Landtag-Sondersitzung zur neuen Coronaverordnung
Audio [SR 3, Florian Mayer, 22.01.2021, Länge: 03:11 Min.]
Landtag-Sondersitzung zur neuen Coronaverordnung

Hans bezog sich dabei auf aktuelle Berechnungen von Professor Thorsten Lehr, der an der Saar-Uni den Covid-19-Simulator entwickelt hat. Demnach liege der R-Wert aktuell für das Saarland bei 0,74 und für Deutschland bei 0,76. Der R-Wert beschreibt, wie viele weitere Menschen eine mit Corona infizierte Person statistisch ansteckt.

Zugleich warnte Hans aber vor der Ausbreitung der zuerst in Großbritannien festgestellten Virus-Mutation. Würden die Maßnahmen nicht weiter aufrechterhalten, könnte sich diese Mutante in den kommenden Wochen sprunghaft ausbreiten.

Maßnahmen gegen Lernrückstände

Die potenzielle Gefahr der neuen Coronavirus-Mutationen insbesondere für Kinder und die anhaltend hohen Infektionszahlen führte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) als Gründe für die Verlängerung der Teil-Schulschließungen an. Gleichzeitig versprach sie, den Präsenzunterricht für alle so schnell wie möglich wieder zu ermöglichen.

Die Ministerin kündigte außerdem Maßnahmen der Regierung an, damit Schüler nach der Rückkehr in den Präsenzunterricht Lernrückstände aufholen können.

Live aus dem Landtag (22.01.2021)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 23.01.2021, Länge: 230 Min.]
Live aus dem Landtag (22.01.2021)

Lafontaine fordert Steuervorteile für Ortskerngeschäfte

Während die AfD die Corona-Maßnahmen grundsätzlich kritisierte, gab es von der Linkspartei tendenziell Unterstützung. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine erkannte an, dass es in der aktuellen Lage schwierig sei, richtige Entscheidungen zu treffen – etwa auch, weil die Viren sich verändern. "Wir haben keine andere Wahl als immer wieder zu versuchen, mitzuhalten", betonte er.

Aus Lafontaines Sicht ist inzwischen die Geduld der Menschen die größte Herausforderung für den Erfolg der Maßnahmen. Mit Blick auf die Innenstädte schlug er eine steuerliche Begünstigung für die Ortskerngeschäfte vor, damit diese die Pandemie überständen. Zudem forderte er kostenlose Masken für die Menschen, die nicht viel Geld haben.

Lafontaine verwies auch noch einmal auf die Bedeutung, Medikamente gegen das Coronavirus zu erforschen. Hermann Josef Scharf von der CDU plädierte in dem Zusammenhang für mehr Arzneimittelproduktion in Deutschland, anstatt diese nach dem Motto "Geiz ist geil" in Drittländer wie Indien auszulagern.

Covid-19-Maßnahmegesetz beschlossen

Thema in der Sitzung war auch das Covid-19-Maßnahmengesetz. Das Gesetz – erarbeitet von allen Fraktionen – soll die Zuständigkeit des Landtages während der Pandemie klar regeln und stärken, auch wenn das neue Bundes-Infektionsschutzgesetz mehrere Punkte im saarländischen Maßnahmengesetz überflüssig gemacht hat.

Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierung den Landtag nach Veränderung, Anpassung oder Neufassung einer Corona-Verordnung über diese innerhalb von 24 Stunden vor ihrer Verkündigung informieren muss. Ausnahmen davon müssen begründet werden. Zudem werden alle Verordnungen auf eine Laufzeit von 14 Tage befristet – mit der Option zur Verlängerung. Die Abgeordneten betonten, dass Eingriffe in die Religionsausübung nur unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit möglich seien. Außerdem wird das bisherige Gesetz zur Kontaktnachverfolgung aufgehoben und in das Covid-19-Maßnahmengesetz integriert.

Der SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte in seiner Rede, dass zu keinem Zeitpunkt dem Landtag de facto die Kontrolle und Mitsprache über die Maßnahmen entzogen worden seien. Mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz gebe es jetzt aber eine verbindliche rechtliche Grundlage, die Maßnahmen transparent zu machen.

Daneben standen unter anderem noch Änderungen am Schulordnungs- und Schulmitbestimmungsgesetz, das Bestattungsgesetz und das Gesetz über die Einrichtung einer Fördermitteldatenbank für das Saarland auf der Tagesordnung.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.01.2021 berichtet.

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