Symbolbild: Illustration von Corona-Viren auf einer Saarlandkarte, Hintergrund: Laborsituation (Foto: Sebastian Knöbber/SR)

Corona-Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen

Mit Informationen von Roswitha Böhm und Carolin Dylla   03.11.2020 | 14:45 Uhr

Der Landtag hat in erster Lesung den fraktionsübergreifenden Entwurf eines COVID-19-Maßnahmengesetzes in einer Sondersitzung am Dienstag mehrheitlich angenommen. CDU, SPD, Linke, AfD und die fraktionslose Dagmar Ensch-Engel (Grüne) stimmten dafür, der fraktionslose Lutz Hecker (AfD) dagegen.

Das saarländische Corona-Gesetz soll für mehr Rechtssicherheit sorgen - und angeordnete Maßnahmen auch demokratisch besser absichern. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte in einer Regierungserklärung die am Montag in Kraft getretenen Corona-Maßnahmen begründet. Sie seien besonnen und angemessen. Um die Pandemie zu stoppen, komme es jetzt auf jeden Einzelnen an.

Sondersitzung im Landtag zu Corona-Situation
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 03.11.2020, Länge: 03:39 Min.]
Sondersitzung im Landtag zu Corona-Situation

Hans zeichnete ein sehr düsteres Bild der derzeitigen Situation. "Die Lage droht uns zu entgleiten", so der CDU-Ministerpräsident. Wenn die Zahlen weiter stiegen, drohten überfüllte Krankenhäuser, Personal jenseits der Belastungsgrenzen und Ärzte, die entscheiden müssen, wer behandelt werden könne und wer nicht.

Besonnen und Angemessen

"Das Gesetz erweitert nicht die Rechte des Parlaments"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger/Carolin Dylla, 03.11.2020, Länge: 03:32 Min.]
"Das Gesetz erweitert nicht die Rechte des Parlaments"

Die neuen Maßnahmen, die am Montag in Kraft getreten sind, bezeichnete er deshalb als besonnen und angemessen. Solange es keinen Impfstoff gebe, könne man die Pandemie nur durch eine Reduktion der Kontakte eindämmen. Anders als im Frühjahr würden durch die derzeitigen Maßnahmen aber zentrale Bereiche der Gesellschaft wie Bildung und Wirtschaft aufrechterhalten. Angesichts der wachsenden Kritik an den Maßnahmen auch innerhalb der Gesellschaft kündigte Hans neue Dialog-Formen an, um darüber zu diskutieren. Wie diese aussehen könnten sagte Hans aber nicht.

Linke kritisiert zu späte Reaktion

Die Landtagsondersitzung zu den Corona-Maßnahmen
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 03.11.2020, Länge: 02:55 Min.]
Die Landtagsondersitzung zu den Corona-Maßnahmen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte, die Landesregierung habe nicht rechtzeitig Vorkehrungen getroffen. Als Beispiel nannte er den Personalmangel in der Pflege. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Bezahlung führten dazu, dass ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger nicht in ihrem Beruf arbeiteten oder beispielsweise nach Luxemburg abwanderten.

Es sei falsch, so Lafontaine, sich bei der Bewertung der Pandemie-Lage allein auf die Zahl an Infektionen zu berufen – wie es die Landesregierung lange getan habe. Das sei „Angstmacherei“. Vielmehr, so Lafontaine, müsse die zuletzt sehr hohe Zahl an COVID-19-Erkrankten mit anderen Faktoren ins Verhältnis gesetzt werden, etwa der Zahl der tatsächlich Verstorbenen oder der Zahl der verfügbaren Intensivbetten. Diese Debatte aber wurde in der Öffentlichkeit durchaus geführt – zuletzt immer intensiver; auch unter Ärztinnen und Ärzten.

Corona-Gesetz für mehr Rechtssicherheit

Das neue Corona-Gesetz soll für mehr Rechtssicherheit bei den von der Regierung verordneten Maßnahmen sorgen. Abstandsregeln, Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske, Ausgangsbeschränkungen - der Gesetzentwurf, den alle Landtagsfraktionen gemeinsam eingebracht haben, führt eine Liste an möglichen Maßnahmen zum Infektionsschutz auf.

Damit ist er deutlich konkreter als das Bundesinfektionsschutzgesetz, das bislang die rechtliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen der Landesregierung bildet. Darin gibt eine so genannte "Generalklausel" den Landesregierungen die Möglichkeit, die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu treffen, um die Pandemie zu bekämpfen. 

Toscani: Gesetz setzt Leitplanken

Das neue Corona-Gesetz bedeute nicht, dass das Parlament der Landesregierung misstraue, betonte Landtagspräsident Stephan Toscani. Stattdessen setze es Leitplanken und regele präziser, welche Maßnahmen die Regierung verordnen dürfe und welche nicht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Alexander Funk, betonte, das Saarland wäre damit das zweite Bundesland - nach Baden-Württemberg - das überhaupt ein solches Gesetz einführe.

Live aus dem Landtag des Saarlandes
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 03.11.2020, Länge: 252 Min.]
Live aus dem Landtag des Saarlandes

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon begrüßte das Gesetz. Allerdings sieht er noch Nachbesserungsbedarf, sagte aber nicht, wo genau. Zudem forderte er häufigere Landtagssitzungen, um die Diskussion über die Maßnahmen in die Öffentlichkeit zu tragen und transparenter zu machen. 

Der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker wies auf praktische Probleme im Gesetzentwurf hin, was die Möglichkeit des Landtags angeht, Verordnungen wieder aufzuheben. Er argumentiert, ein Gesetzgebungsverfahren seitens des Parlaments sei rein zeitlich unmöglich, wenn die Rechtsverordnungen ohnehin nur 14 Tage gültig seien.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.11.2020 berichtet.

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