Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Nächste Woche Sondersitzung des Landtags

Janek Böffel   26.11.2020 | 21:51 Uhr

Der saarländische Landtag kommt kommende Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Beschlüsse der Ministerpräsidenten zur Verlängerung des Lockdowns zu beraten. Vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der Linken-Fraktion, dem der Landtagspräsident entsprochen hat.

Studiogespräch zur Sondersitzung des Landtags
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger/Janek Böffel, 27.11.2020, Länge: 04:10 Min.]
Studiogespräch zur Sondersitzung des Landtags

Nach SR-Informationen soll die Sitzung voraussichtlich am Dienstag stattfinden. Am Donnerstagabend hatten sich auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD nach Absprache mit Landtagspräsident Stephan Toscani dem Antrag der Linken angeschlossen. Das war nötig, da mindestens ein Viertel der Abgeordneten eine solche Sondersitzung beantragen muss. Aufgrund der Sitzverteilung reichen dafür die Stimmen der Opposition allein nicht aus.

Kritik von Lafontaine

Noch am Donnerstagmittag hatte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine scharfe Kritik an der Landesregierung geübt und ihr Missachtung des Landtags vorgeworfen. Der müsse bei Einschränkungen der Grundrechte, wie von den Ministerpräsidenten beschlossen, beteiligt werden.

Die SPD hat zudem einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet, in dem die Beteiligung des Landtags geregelt werden soll. In dem Entwurf, der dem SR vorliegt, soll unter anderem eine Befassung des Parlaments vor Verkündung einer neuen Rechtsverordnung vorgeschrieben werden. Außerdem soll ein Sonderausschuss Pandemie eingerichtet werden, der öffentlich tagen soll.

Der Saarländische Rundfunk überträgt ab 10.00 Uhr die Sondersitzung live im SR Fernsehen bis gegen Mittag und als Livestream auf SR.de.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 26.11.2020 berichtet.

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