Das Homburger Rathaus (Foto: SR)

Noch keine Entscheidung in der Spitzelaffäre

Thomas Gerber   08.05.2018 | 07:23 Uhr

Zu möglichen Schadensersatzforderungen gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) in der sogenannten Spitzelaffäre ist noch keine Entscheidung gefallen. In einer nicht öffentlichen Sondersitzung wurden die Stadtratsmitglieder am Montagabend lediglich über die Ergebnisse des von ihnen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens informiert.

In dem Rechtsgutachten wird empfohlen, die Kosten für den Detektiveinsatz beim städtischen Baubetriebshof gegenüber dem SPD-Politiker geltend zu machen. Schneidewind habe zumindest grob fahrlässig seine Dienstpflichten verletzt. Durch den Einsatz der drei Detektive sei der Stadt finanziell ein Schaden von bis zu 330.000 Euro entstanden. Zur Aufklärung der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Baubetriebshof hätte er eigene Ermittlungen anstellen müssen.

Studiogespräch: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Regressforderungen erhoben werden"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger/Thomas Gerber, 08.05.2018, Länge: 03:39 Min.]
Studiogespräch: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Regressforderungen erhoben werden"

Nach SR-Informationen empfahl der Gutachter dem Stadtrat, noch in diesem Jahr rechtliche Schritte einzuleiten, da andernfalls Verjährungsfristen ablaufen könnten. Über eine Schadensersatzklage soll nun entweder im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung oder einer Sondersitzung entschieden werden. Eine Mehrheit zur Einleitung von rechtlichen Schritten gegen Schneidewind scheint sicher. Am Montag soll lediglich die SPD-Fraktion Bedenken angemeldet haben.

Forster befürwortet Regressforderungen

Schneidewind selbst war bei der Sondersitzung des Stadtrats am Montag nicht anwesend. Die Sitzungsleitung hatte die zweite Beigeordnete Christine Becker (SPD) übernommen, da auch gegen Schneidewinds Stellvertreter Bürgermeister Klaus Roth (CDU) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Betrugs laufen. CDU-Fraktionschef Michael Forster sprach sich nach der Sitzung gegenüber dem SR für Regressforderungen gegen Schneidewind aus. Er betonte, dass er in den noch anhängigen Verfahren gegen Bürgermeister Roth und Ex-Oberbürgermeister Schöner (CDU) die gleichen Maßstäbe ansetzen werde. In allen drei Fällen gehe es um das Selbstverständnis des Stadtrats.

weitere Informationen
Homburger Detektiveinsatz weitgehend folgenlos
Der 330.000 Euro teure Detektiveinsatz beim Homburger Baubetriebshof bleibt für drei der vier überwachten Mitarbeiter offenbar weitgehend folgenlos. Sie wollen sich nun gegen die Spitzelattacke zur Wehr setzen und Schadensersatz von der Stadt fordern.

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Rundschau vom 08.05.2018 berichtet.

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