Rehlinger fordert Gas- und Strompreisdeckel
Mit einem Preisdeckel für Gas und Strom will Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger den galoppierenden Energiekosten begegnen. Außerdem müssten die Profiteure der Entwicklung zur Kasse gebeten werden. Rehlinger will sich dazu auch mit Bundeskanzler Scholz und mit Bundeswirtschaftsminister Habeck treffen.
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD) blickt besorgt auf den Herbst. Sie habe die Vermutung, dass es „anstrengend“ wird, dass „viele Dinge möglicherweise noch mehr ins Wanken geraten, als sie ohnehin schon im Wanken sind“, sagte Rehlinger am Freitag bei einem Pressegespräch in Saarbrücken.
Deckelung, aber kein Freibrief
Um der Entwicklung auf dem Energiemarkt zu begegnen und auf die Sorgen der Bürger im Bezug auf ihre Rechnungen und Nebenkostenabrechnungen zu reagieren, ist es aus Rehlingers Sicht daher „unumgänglich, dass ein Gaspreis-, gegebenenfalls auch ein Strompreisdeckel für einen gewissen Grundbedarf“ definiert werde. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, den Menschen Sicherheit zu geben und ihnen Ängste nehmen, sagte die Ministerpräsidentin.
Damit dürfe aber kein kompletter Freibrief verbunden sein, der Verbrauch solle schließlich auch reduziert werden. Deshalb dürfe die Deckelung nicht für das gelten, was über den Grundbedarf hinausgehe.
Gleichzeitig braucht es aus Sicht von Rehlinger einen „Industriestrompreis“, also Preisvergünstigungen für die energieintensive Industrie, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern.
Übergewinnsteuer und Entlastungspaket
Die Gasumlage, wie sie ursprünglich geplant war, könne in der Form nicht realisiert werden, ist Rehlingers Überzeugung. „Das ist ein Gerechtigkeitsthema. Vom Grundgedanken ist die Gasumlage richtig, damit das System nicht zusammenklappt. Es kann aber nicht sein, dass auf diesem Wege manche richtig Kasse machen.“ Rehlinger plädiert darum für eine Übergewinnsteuer, sei es auch unter einem anderen Namen wie etwa die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebrachte „Profit-Autopilot-Begrenzung“.
Außerdem müsse es ein weiteres Entlastungspaket geben, von dem auch Studenten und Rentner profitierten. Allerdings müsse dabei nach Bedürftigkeit differenziert werden, damit das Geld auch wirklich bei denen ankomme, die es brauchten.
Kabinettsklausur in Berlin
Entsprechende Lösungen können allerdings nicht im Saarland entschieden werden, das ist Rehlinger klar. Sie will sich darum in der Folgewoche mit ihrem Kabinett in Berlin treffen, und an diesem Treffen sollen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp sowie der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, teilnehmen. Außerdem soll es in der Bundeshauptstadt ein Gespräch von Rehlinger, Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geben.
In den Gesprächen soll auch der Strukturwandel angesprochen werden, von dem das Saarland besonders betroffen sei. Rehlinger zählt dabei etwa auf Förderunterstützungen vom Bund bei der weiterführenden Qualifikation von Industriemitarbeitern.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.09.2022 berichtet.