Solidaritätszuschlag (Foto: dpa)

Solidaritätszuschlag soll teilweise abgeschafft werden

  21.08.2019 | 13:09 Uhr

Ab 2021 wird der Soli für die meisten Steuerzahler vom Tisch sein. Das Bundeskabinett stimmte einer Teilabschaffung zu. Nun könnten Finanzminister Scholz nur noch rechtliche Zweifel im Weg stehen.

Steuerzahlerbund gegen Scholz' Soli-Vorschlag
"Eine Reichensteuer durch die Hintertür"
Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz scharf kritisiert. Es sei "eine Frage der Ehrlichkeit", das Versprechen aus den 1990er Jahren einzuhalten.

Das Bundeskabinett hat der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 zugestimmt und ist damit dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefolgt. Innerhalb der Koalition hatten die Pläne des SPD-Politikers bis zuletzt für Unstimmigkeiten gesorgt.

Den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge wird mit der Neuregelung die Abgabe ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Weiterhin zahlen sollen dann nur noch Topverdiener, beispielsweise ledige Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreslohn über 74.000 Euro. Für Familien gelten höhere Grenzen.

Hans sieht "positives Signal"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht in der Entscheidung "ein positives Signal an die Steuerzahler". Allerdings kritisierte er, dass der Soli nicht - wie von der CDU favorisiert - komplett abgeschafft werden soll. Dazu hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein eigenes Konzept vorgelegt: Er wollte den Soli in mehreren Stufen streichen und bis zum Jahr 2026 komplett abschaffen.

Was ist der Soli?

Der Solidaritätszuschlag, oder kurz Soli, war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden, um den Aufbau der neuen Bundesländer finanziell zu stützen. Derzeit beträgt der Satz 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommenssteuer.

Artikel mit anderen teilen