Kugelschreiber (Foto: pixabay/fill)

Was Unternehmer bei der Soforthilfe beachten müssen

Axel Wagner / Mit Informationen von Sarah Sassou   25.03.2020 | 18:12 Uhr

Ist das Soforthilfe-Programm für saarländische Kleinunternehmer und Soloselbständige eine Mogelpackung? So sehen es jedenfalls die Kritiker des 30 Millionen Euro schweren Pakets, das am Dienstag im Kabinett beschlossen wurde. Wirtschaftsstaatsekretär Jürgen Barke kann das nicht nachvollziehen. Wir erklären, worauf Antragsteller achten müssen.

Mogelpackung Hilfsfonds?
Audio [SR 3, Sarah Sassou, 25.03.2020, Länge: 03:15 Min.]
Mogelpackung Hilfsfonds?

Barke sagte dem SR, die Landesregierung habe ein „sehr schlankes Förderprogramm auf den Weg gebracht“. Die bürokratischen Hürden sehe er nicht. Im Netz würden die meistgestellten Fragen beantwortet, bei weiteren helfe die Hotline. Bis Mittwochnachmittag seien bereits 3000 Anträge eingegangen, die von den 50 Mitarbeitern bearbeitet würden.

Frist für Insolvenzanmeldung ausgesetzt

Vor allem einige Formulierungen im Antrag hinsichtlich der Liquidität des Unternehmens, also der Rücklagen, hatten für Irritationen gesorgt. So erklären die Antragssteller zum Beispiel eidesstattlich, dass ihr bisher gesundes Unternehmen insolvent sei. Das sei aber kein Problem, so Gabriele Fontaine, Vizepräsidentin der Steuerberaterkammer Saarland. Der Gesetzgeber habe die bisher dreiwöchige Frist zur Insolvenzanmeldung ausgesetzt.

Erst andere Möglichkeiten nutzen

Kommentar: "Unterstützung vom Steuerzahler gibt es eben nur begrenzt"
Audio [SR 3, Karin Mayer, 27.03.2020, Länge: 02:20 Min.]
Kommentar: "Unterstützung vom Steuerzahler gibt es eben nur begrenzt"
30 Millionen Euro hat das Saarland in die Hand genommen, damit will das Land Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise helfen. Zum Dank gab's vorerst: vor allem Kritik. Viele hatten sich das einfacher vorgestellt mit der unbürokratischen Hilfe. Ein Kommentar von SR-Wirschaftsredakteurin Karin Mayer.

"Ich sehe diese bürokratischen Hürden nicht"
Audio [SR 3, Interview: Gerd Heger / Jürgen Barke, 25.03.2020, Länge: 03:58 Min.]
"Ich sehe diese bürokratischen Hürden nicht"

„Sie können beim Finanzamt eine Steuerstundung beantragen“, erklärte Staatssekretär Barke im SR3-Interview. „Sie sollten mit Ihrer Bank reden, ob Sie bei bestehenden Darlehensverträgen durch Tilgungsaussetzung oder Erleichterungen bei den Zinsen Liquidität im Unternehmen halten können. Bei uns ist nur zu erklären, dass man ein entsprechendes Gespräch auch mit der Bank geführt hat, damit nicht Liquidität in Anspruch genommen wird, die auch auf anderem Wege im Unternehmen gehalten werden kann.“

Das bedeutet: Vor einer Antragstellung sollten zunächst andere Möglichkeiten genutzt werden, die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Für den Nachweis des Bankgesprächs genügt nach den Worten von Steuerberaterin Gabriele Fontaine eine kurze Beschreibung im Antrag, dass das Gespräch geführt wurde. Beim benötigten Betrag, den man zur Liquidität braucht, rät sie dazu, sich zusätzliche Notizen zu machen, warum genau dieser Betrag angegeben wurde.

Unterdessen hat auch die AOK angekündigt, dass Unternehmen und Selbständige im Bedarfsfall Sozialversicherungsbeiträge stunden können. Anträge können unbürokratisch per E-Mail gestellt werden.

Ministerium nimmt Anpassungen vor

Auch auf weitere Kritikpunkte hat das Wirtschaftsministerium bereits reagiert. „Wir werden an zwei Stellen, gerade was das Bankengespräch angeht oder etwa zum Thema Kurzarbeitergeld, noch Klarstellungen in die Formulare einarbeiten“, so Barke. „Aber man kann definitiv nicht sagen, dass es sich hier um ein Bürokratiemonster handelt.“

Wer die Hilfe des Landes in Anspruch nimmt, muss das später auch bei der Steuererklärung angeben. Hier gelte aber, so Barke, dass bei einer geringen Steuerlast auch nur eine geringe Anrechnung zu erwarten sei. „Möglicherweise haben Sie gar keine Steuerpflicht. Dann wird auch diese steuerliche Berücksichtigung kein Problem sein, weil sie keine negative Folgewirkung auslöst.“

Ein Zeitlimit gibt es bei der Antragstellung nicht. Barke geht davon aus, dass alle, die in den nächsten Tagen Anträge stellen, auch aus dem Programm bedient werden. Außerdem gebe es – voraussichtlich ab kommender Woche – die Chance, in einem ähnlichen Antragsverfahren zusätzlich Bundesmittel zu bekommen. Steuerberaterin Gabriele Fontaine rät, wenn möglich auf diese Hilfe des Bundes zu warten, da sie höher ausfalle.

Aktuelle Infos
Alle Nachrichten rund um das Coronavirus im Saarland
In unserem Dossier informieren wir Sie über aktuelle Nachrichten rund um das Coronavirus im Saarland und der Grenzregion.

Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Nachmittag vom 25.03.2020 berichtet.

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