Ein negativer Covid-19-Schnelltest liegt in einem Impfzentrum auf einem Tisch. (Foto: picture alliance/dpa/Oliver Berg)

Hans für mehr Schnelltests, gegen schnelle Lockerungen

Carolin Dylla   15.02.2021 | 15:23 Uhr

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie setzt die Landesregierung darauf, die Testungen auf das Coronavirus auszuweiten. Dafür fordert Ministerpräsident Hans (CDU), dass der Bund kostenlose Schnelltests bereitstellt. Gleichzeitig warnte er erneut davor, die Anti-Corona-Maßnahmen zu früh und zu schnell zu lockern.

Video [aktueller bericht am Rosenmontag, 15.02.2021, Länge: 3:29 Min.]
Landtag diskutiert über neue Corona-Maßnahmen

Es ist noch nicht vorbei, betonte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei seiner Regierungserklärung am Montag - und wiederholte dann den Satz, den er schon oft gesagt hat in den vergangenen Monaten: "Wir müssen noch weiter durchhalten." Sorge bereitet Hans vor allem die Ausbreitung der Virus-Mutationen. Unvorsichtige Öffnungen jetzt könnten zu einer "Pandemie in der Pandemie" führen.

Keine Versprechungen

Hans: Keine Lockerungs-Versprechungen, dafür Appell für mehr Tests
Audio [SR 3, Florian Mayer, 15.02.2021, Länge: 03:16 Min.]
Hans: Keine Lockerungs-Versprechungen, dafür Appell für mehr Tests

Gleichzeitig verteidigte Hans das ebenfalls so oft beschworene "Fahren auf Sicht" bei den Anti-Corona-Maßnahmen. Es gebe schlicht keine evidenzbasierten Fakten darüber, wie sich die Pandemie in zwei, drei oder vier Wochen entwickle, sagte Hans. Ein deutliches Signal, dass es keine Versprechungen gibt, wann die Belastungen durch die Anti-Corona-Maßnahmen ein Ende haben werden.

Zur Bekämpfung der Pandemie setzt Hans auf mehr Tests. So sollen alle Menschen im Saarland Zugang zu kostenlosen Schnelltests bekommen – die der Bund bereitstellen müsse. Zudem arbeite die Landesregierung mit Blick auf die teilweisen Schulöffnungen am kommenden Montag an einer Strategie für regelmäßige Tests bei Schülern und Lehrkräften.

Auch Lafontaine fordert Tests für alle

Auch der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, forderte kostenlose Corona-Schnelltests für alle. Dann könnten Gastronomie, Einzelhandel oder Kultureinrichtungen zumindest wieder für jene Personen geöffnet werden, die einen negativen Test vorlegen können. Er betonte, es sei schlimm, dass Menschen sterben. Es sei aber auch schlimm, wenn wirtschaftliche Existenzen vernichtet würden. Wenn mehr getestet werde, könnten auch mehr Infizierte gefunden werden.

Kritik wegen fehlender Priorisierung für Heime

Lafontaine kritisierte die Landesregierung dafür, dass im Saarland – anders als in Rheinland-Pfalz – nicht die Alten- und Pflegeheime bei den Impfungen priorisiert worden sind. Die Impfungen hätten dort begonnen werden müssen, wo Not und Gefahr am größten sind – und das seien die Heime, aus denen die Hälfte der Todesfälle im Saarland gemeldet würden.

AfD stellt Zahl der Todesfälle in Frage

Kritik kam auch von der AfD-Fraktion im Landtag, die eine zügige Öffnung von Wirtschaft und Schulen forderte. Der Abgeordnete Müller sprach von einer dramatischen Situation für die Wirtschaft, deren Rücklagen aufgebraucht seien. Zugleich stellte er erneut die Zahl der Corona-Todesfälle in Frage: Schwere und tödliche Verläufe beträfen vor allem Menschen, die "sich zumindest in der Nähe zu ihrem Lebensende" befänden – auch ganz ohne Corona. Wer mit Corona und Krebs sterbe, werde als Corona-Toter gezählt.

Der fraktionslose Abgeordnete Hecker warf Ministerpräsident Hans und der Bundesregierung vor, die Bevölkerung bewusst getäuscht zu haben, weil der Inzidenzwert für mögliche Lockerungen von 50 auf 35 gesenkt worden sei. Hecker stellte zudem die höhere Infektionsgefahr durch die Virus-Varianten in Frage.

Linke und AfD scheitern mit Anträgen

Die AfD-Fraktion scheiterte zudem mit einem Antrag, die Corona-Maßnahman sofort zu beenden. Er wurde ohne Mehrheit abgelehnt. Lediglich die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker unterstützten das.

Auch der Antrag der Linken, arme Menschen in der Pandemie stärker zu unterstützen, fand am Montag keine Mehrheit. Die Linke hatte unter anderem eine pauschale Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Person für die Dauer der Pandemie gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen. Die Linke, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten stimmten dafür.

Ebenso wurde eine von der Linken geforderte Öffnungsstrategie nach österreichischem Vorbild ohne Mehrheit abgelehnt.

Hans sichert bei Grenzen abgestimmtes Vorgehen zu

In der Debatte um mögliche neue Grenzschließungen äußerte sich Ministerpräsident Hans vorsichtig diplomatisch: je nach Entwicklung könne man die zwar nicht ausschließen. Es werde aber in jedem Fall ein abgestimmtes Vorgehen sein. Und es solle keine neuen Belastungen für Berufspendler geben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.02.2021 berichtet.

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