Euro-Banknoten auf einer Bibel (Foto: dpa-Bildfunk/Arno Burgi)

Sind Staatsleistungen an die Kirche noch zeitgemäß?

Elisa Teichmann / Onlinefassung: Sandra Schick   25.03.2019 | 18:26 Uhr

Vor mehr als 200 Jahren sind die christlichen Kirchen vom Staat enteignet worden. Dafür erhalten sie noch heute Kompensationszahlungen. Im Saarland betrugen diese im vergangenen Jahr laut Humanistischer Union 677.000 Euro. Atheisten wollen diese Zahlungen gerne abschaffen. Die Landtagsfraktionen sehen hohe Hürden.

Seit 1949 wurden im Saarland insgesamt über 38 Millionen Euro an Staatsleistungen an die zwei großen Kirchen gezahlt. Und das, obwohl eigentlich schon vor 100 Jahren in der Weimarer Reichsverfassung festgelegt wurde, dass die historischen Staatsleistungen an die Kirchen aufgelöst werden sollen. Insgesamt wurden im Jahr 2019 in Deutschland nach Angaben der Humanistischen Union mehr als 548 Millionen Euro gezahlt. Bis jetzt haben sich nur Hamburg und Bremen dem Gesetz von 1919 gefügt: Hier fanden keinerlei Säkularisationen statt, somit mussten die Stadtstaaten auch zu keinem Zeitpunkt Reparationszahlungen leisten.

Video [aktueller bericht, 25.03.2019, Länge: 2:36 Min.]
Diskussion um Staatsleistungen an Kirchen

Kirchenrechtler: "Das ist ein Anachronismus"

Sind Staatsleistungen an die Kirchen noch zeitgemäß
Audio [SR 3, Elisa Teichmann, 25.03.2019, Länge: 03:00 Min.]
Sind Staatsleistungen an die Kirchen noch zeitgemäß

Die Ursprünge dieser Staatsleistungen gehen auf Reparationszahlungen aus dem 19. Jahrhundert für verloren gegangene Gebiete und Besitztümer zurück. Der katholische Staatskirchenrechtler Professor Christoph Ohly hält sie für nicht mehr zeitgemäß, zumal die Zahlungen mittlerweile abgegolten sind. Auch wenn die Kirche damit gute Dinge im sozial-karitativen Bereich finanziere, so halte er es "nach 200 Jahren für einen Anachronismus", sagte er dem SR. "Ich plädiere persönlich dafür, dass man sich einer Ablösung nähert." Eine mögliche Lösung könne eine Stiftung sein, in die einmalig vom Staat eingezahlt werde.

Auch Atheisten fordern Abschaffung

Auch konfessionslosen Menschen sind die Staatsleistungen ein Dorn im Auge. Hedwig Toth-Schmitz ist Vorsitzende des Humanistischen Verbands Rheinland-Pfalz/Saarland und setzt sich für die Trennung von Kirche und Staat ein. Sie fordert die Abschaffung der Staatsleistungen. "Wir sind schon der Meinung: Die [Zahlungen] sind abgegolten." In der Bevölkerung habe man sich nur deshalb lange Zeit nicht darüber aufgeregt, "weil das gar nicht so bekannt war."

Fraktionen sehen hohe Hürden

Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich offen gezeigt für eine Reform Staatsleistungen an die Kirche. Die Fraktionsvertreter sehen jedoch praktische Hürden für eine Abschaffung dieser Staatsleistungen. Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Josef Dörr ist die Sache klar: die Kirche sei nicht arm – und entsprechend dürfe sich die Politik nicht davor verschließen, mit den Kirchen über eine Abschaffung der Staatsleistungen zu verhandeln.

Auch für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Stephan Thielen könne man darüber „in einen Dialog eintreten“. Er appellierte dabei auch an die Verantwortung – und die Kooperationsbereitschaft der Kirchen. Bei Reformen wie beispielsweise im Bistum Trier müssten die prüfen, inwieweit sie vor Ort weiter vertreten seien und dementsprechend Geld vom Staat bräuchten.

SPD-Fraktionschef Stephan Pauluhn warnte vor den möglichen Kosten, die eine Abschaffung der Staatsleistungen für das Land bedeuten könne. Denn dann müsste das Land eine einmalige Ausgleichszahlung leisten, die den Haushalt überfordern könnte. Pauluhn plädiert deshalb dafür, das Thema auf Bundesebene zu regeln. Wie teuer eine solche Zahlung sein könnte, ist allerdings bisher nicht berechnet worden.

Das Kosten-Problem sieht auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Er forderte mehr Transparenz über die Verwendung der Gelder seitens der Kirche – und einen offenen Dialog über eine mögliche Abschaffung der Staatsleistungen.

Über dieses Thema hat auch die Rundschau auf SR3 Saarlandwelle vom 25.03.2019 berichtet.

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