Polizeikelle mit dem Grenzchild der Bundesrepublik Deutschland am Genzübergang (Foto: dpa/Uli Deck)

Grenzkontrollen werden ab Samstag gelockert

  14.05.2020 | 08:45 Uhr

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Während die Grenze zu Luxemburg ab Samstag offen sein soll, wird an der Grenze zu Frankreich bis 15. Juni weiter stichprobenartig kontrolliert.

Auf touristische Reisen ins Ausland sollen die Bundesbürger auch in den kommenden Wochen weiter verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, enden die Kontrollen zunächst an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum kommenden Samstag.

Lockerung der Grenzkontrollen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 13.05.2020, Länge: 02:26 Min.]
Lockerung der Grenzkontrollen

Frankreich muss warten

Ab Samstag: Neue Regelungen an den Grenzen
Audio [SR 3, Eva Lippold, 14.05.2020, Länge: 03:57 Min.]
Ab Samstag: Neue Regelungen an den Grenzen

An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. Allerdings soll ab Samstag an allen deutschen Grenzen nur noch stichprobenartig kontrolliert werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Dann sollen auch alle Grenzübergänge geöffnet werden. Ziel sei es, ab dem 15. Juni wieder freien Reiseverkehr zu haben, sofern die Entwicklung der Pandemie es zu dem Zeitpunkt erlaube.

Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.

Quarantäne für Drittstaatler

Die von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden.

Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Länder. Bundesinnenminister Seehofer hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten. Die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Österreich und der Schweiz waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen.

Hans: Großregion könnte Modellregion werden

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach angesichts der geplanten Lockerung von einer guten Nachricht. In den ARD tagesthemen sprach er sich dafür aus, die Grenze nach Frankreich sogar noch vor Mitte Juni wieder frei passierbar zu machen, also ohne "triftigen Grund".

Zweistufiger Fahrplan für Grenzöffnungen
Audio [SR 3, (c) SR/Gerd Heger, 13.05.2020, Länge: 03:33 Min.]
Zweistufiger Fahrplan für Grenzöffnungen

"Jetzt können wir die errichteten Absperrungen an den Grenzübergängen endlich entfernen", so Hans. Die Großregion könne sogar "Modellregion für ein neues Grenz-Management in der Corona-Zeit" werden. Neben dem Wegfall der Quarantänebestimmungen für die Einwohner der Großregion beinhalte das auch ein gemeinsames Vorgehen in der Nachverfolgung der Infektionsketten sowie gemeinsame Nutzung von Krankenhauskapazitäten.

Rehlinger für Ende der Grenzkontrollen

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zu den Grenzöffnungen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 13.05.2020, Länge: 03:55 Min.]
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zu den Grenzöffnungen

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat sich für ein rasches Ende der Grenzkontrollen zu Frankreich ausgesprochen. Zwar seien nun alle Grenzübergänge passierbar, trotzdem würde die Anzahl derer, die kommen dürfen damit nicht größer. Nur wer im Saarland arbeite, einen Arztbesuch oder wichtigen Familienbesuch habe, dürfte einreisen. Auch der Einzelhandel könne davon nicht profitieren. Rehlinger sprach sich deshalb dafür aus eine Regelung zu finden, wie sie auch mit Luxemburg gelte. "Was dort geht, das sollte auch mit Frankreich gehen", sagte die Wirtschaftsministerin im SR-Interview.

Asselborn begrüßt Entscheidung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßte die Entscheidung, die Grenze zum Großherzogtum ab Samstag wieder zu öffnen. Das sei ein wichtiges Signal einer schrittweisen Wiederinkraftsetzung des Schengen-Abkommens. „Der heutige Beschluss der Bundesregierung sollte es ermöglichen, die nach wie vor schwierige Situation an unserer Grenze zu Deutschland zu entschärfen und das Vertrauen der Bürger in offene Grenzen in unserer europäischen Modellregion wieder aufzubauen.“

Asselborn sagte, nun müsse ausgearbeitet werden, wie der Beschluss der deutschen Bundesregierung konkret umgesetzt werden soll, vor allem vor dem Hintergrund der Quarantänebestimmungen.

Rottner: Ausnahmeregelung für Grenzregion

Frankreich behält unterdessen seine Einreisebeschränkungen bis zum 15. Juni bei. Angesichts der angekündigten Lockerung in Deutschland setzt sich der Präsident des Regionalrats von Grand Est, Jean Rottner, dafür ein, dass die Regierung in Paris zumindest für die Bewohner des Grenzgebiets eine Ausnahmeregelung ermöglicht. "Die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland muss so schnell wie möglich wieder geöffnet werden, da unsere Grenzgebiete voneinander abhängig sind", schrieb Rottner auf Twitter.

Auch Saarländer müssen mit Kontrollen rechnen

Für Saarländer, die nach Frankreich fahren wollen, etwa an den Stockweiher oder zum Einkaufen, bleibt die Situation allerdings weiter unklar. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner kündigte auf Twitter zwar Lockerungen für Grenzpendler an, nannte aber keine Details. In Frankreich kontrolliert die Polizei bereits jetzt nur stichprobenartig. Formell gilt für Ausländer aber nach wie vor, dass sie einen triftigen Grund brauchen, um einzureisen und sich nur in einem 100-km-Radius bewegen dürfen. Touristische Fahrten sind damit ausgeschlossen.

Kommentar zu Hans' Grenzpolitik
"Vor allem politischer Opportunismus"
Ab Samstag sollen die Grenzkontrollen gelockert werden. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will sich nun dafür einsetzen, dass die Schengen-Regeln auch in der Großregion wieder gelten. Dieser Sinneswandel sei keine gewachsene politische Haltung, sondern vor allem politischer Opportunismus, kommentiert ARD-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 13.05.2020.

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