Kontrollen an der saarländischen Grenze (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Seehofer gegen neue Grenzkontrollen

  14.07.2020 | 08:52 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen neue, coronabedingte Grenzkontrollen zu den Nachbarländern ausgesprochen. Aktuell steigen die Zahlen in Luxemburg wieder an, mehrere europäische Staaten haben bereits Einreisebeschränkungen erlassen.

Man habe mit den im Frühjahr zeitweise eingeführten Grenzkontrollen "nicht die besten Erfahrungen gemacht", sagte Seehofer am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments. Es habe sich gezeigt, dass Europa sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem in den Grenzregionen positiv entwickelt habe, etwa was den Austausch im Bildungssystem, im wirtschaftlichen oder menschlichen Bereich angehe.

Regierungen sollen inländische Maßnahmen ergreifen

Er sei dafür, dass man in einer Region mit zunehmenden Infektionen künftig dafür sorge, "dass die Menschen sich vernünftig verhalten, also Kontaktsperren, Mundschutz und ähnliches". Als Beispiel nannte Seehofer das Elsass. Sollte dort wieder ein Corona-Hotspot auftreten, wäre er nicht für stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich, "sondern dann müsste die französische Regierung dafür sorgen, dass die Menschen sich im Elsass eben beschränken".

Steigende Fallzahlen in Luxemburg

Derzeit steigen vor allem die Coronazahlen in Luxemburg wieder an. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begründet die vergleichsweise hohen Zahlen unter anderem damit, dass im Großherzogtum sehr viel getestet werde und auch viele Grenzgänger unter den positiven Covid-19-Fällen seien.

Belgien hat das Nachbarland bereits als "mittlere Gefahrenzone" eingestuft. Damit sind aber keine Reisebeschränkungen verbunden, wie sie bereits für luxemburgische Reisende in anderen Staaten gelten, beispielsweise in Dänemark, Norwegen und mehreren osteuropäischen Ländern.

Coronainfizierungen in Luxemburg steigen an (13.07.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 13.07.2020, Länge: 06:23 Min.]
Coronainfizierungen in Luxemburg steigen an (13.07.2020)

Greifen die verschärften luxemburger Regeln?

Die saarländische Staatskanzlei hofft darauf, dass durch die verschärften Regeln in Luxemburg selbst die Zahl der Neuinfektionen wieder sinkt. Für den Fall, dass das Nachbarland doch zum Risikogebiet erklärt werde, seien Quarantänemaßnahmen geregelt. Zudem werde man mit den "Freunden aus Luxemburg in Kontakt bleiben", sagte Ministerpräsident Tobias Hans.

In der Corona-Krise hatten Deutschland und andere europäische Länder Kontrollen und andere Beschränkungen an den Binnengrenzen eingeführt. Dadurch war es mitunter zu langen Staus gekommen. Auch grenzüberschreitende Arbeitnehmer hatten Probleme. Der Großteil der Kontrollen wurde mittlerweile wieder aufgehoben. Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Grenzkontrollen.

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