Das "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler (Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa)

Steuerzahlerbund prangert Ludwigspark-Planung an

Thomas Gerber / Onlinefassung: Axel Wagner   29.10.2019 | 11:00 Uhr

Zwei Fälle aus dem Saarland haben es ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds geschafft, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Zum einen wird der Ludwigspark-Neubau, zum anderen der Untreue-Skandal im Homburger Rathaus kritisiert.

Es wirkt wie abgesprochen – heute Abend macht der Stadtrat vermutlich weitere drei Millionen Euro locker, und in Berlin prangert der Steuerzahlerbund die Kostenexplosion beim Neubau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions an. Von ursprünglich 15 sind die Kosten zuletzt auf 38, ab heute Abend wohl auf 41 Millionen Euro explodiert.

Video [aktueller bericht, 29.10.2019, Länge: 2:41 Min.]
Saarländische Fälle im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds

Interview: "Der Landesrechnungshof ist der Einzige, der solche Dinge ahnden kann"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi, 29.10.2019, Länge: 03:02 Min.]
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Für den Steuerzahlerbund ist das ein besonders krasser Fall von Verschwendung und Fehlplanung – insbesondere als das Projekt 2013 auf den Weg gebracht worden sei. Viel zu spät seien Fachleute für Stadionbau hinzugezogen worden, der Stadtrat habe den Bau ohne konkrete Kostenkalkulation abgesegnet. Möglicherweise ein Systemfehler: Kostenehrlichkeit und -transparenz hätten Zustimmung in Gremien und Öffentlichkeit möglicherweise erschwert.

Der zweite Fall aus dem Saarland, der es ins Schwarzbuch geschafft hat: die Skandaltage im Homburger Rathaus. Dass die Untreue und teilweise Selbstbereicherung der Oberbürgermeister Schneidewind und Schöner sowie von Bürgermeister Roth strafrechtlich geahndet und verfolgt wurden, für den Steuerzahlerbund ist es die „gute Nachricht“. Zugleich aber fordert er eine Verschärfung der Vorschriften zur Ahndung von Haushaltsuntreue.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 29.10.2019 berichtet.

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