Banknoten und Euromünzen (Foto: picture alliance / dpa | Daniel Reinhardt)

Weniger Schulden im Saar-Haushalt als erwartet

Bettina Rau / Onlinefassung: Anne Staut   22.03.2022 | 19:02 Uhr

Das Saarland ist finanziell offenbar besser durch die Coronapandemie gekommen als erwartet. Das geht aus dem Schuldenbericht hervor, der am Dienstag im Haushaltsausschuss des Landtags vorgestellt wurde. Die Schuldenlage ist demnach nicht so dramatisch wie befürchtet.

Das Saarland ist mit 14,7 Milliarden Euro verschuldet, inklusive der Kassenkredite. Die Sanierungshilfen vom Bund belaufen sich auf jährlich 400 Millionen Euro, das Land muss weiter an den Stabilitätsrat berichten.

CDU: "Lage stabil"

Komplett verplant werden kann das Geld allerdings nicht, einiges geht in die Schuldentilgung. Die Lage sei stabil, so die CDU-Fraktion angesichts des Schuldenberichtes, der am Dienstag im Haushaltsausschuss dargelegt wurde.

In Bezug auf die Digitalisierung und neue Lehrerstellen sei das Land großzügig gewesen, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen. In anderen Bereichen habe man jedoch gut gehaushaltet. Es seien sogar in relativ hohem Maße Schulden getilgt worden.

Video [aktueller bericht, 22.03.2022, Länge: 2:48 Min.]
Schuldenlage des Saarlandes trotz Corona-Pandemie stabil

Situation weiter schwierig

Der Schuldenstand ist vergangenes Jahr laut Finanzverwaltung um 46 Millionen Euro gestiegen und sei damit weit unter dem, was der Gesetzgeber vorsieht, heißt es aus der CDU-Fraktion.

Das Saarland sei gut durch die vergangenen Jahre gekommen, da ist man sich in der Regierungskoalition einig. Aber das Land sei nach wie vor in einer schwierigen Haushaltssituation, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Commerçon. "Das wird sich in den nächsten Jahren bemerkbar machen."

Steuereinnahmen höher als erwartet

Wegen der Coronakrise ist für die Jahre 2020 bis 2022 ein Sondervermögen ausgewiesen worden. Die Mittel werden aber offenbar vom Land gar nicht voll in Anspruch genommen, das wird im Haushaltsausschuss deutlich.

"Wir haben einen Rahmen von 1,4 Milliarden geschaffen, den haben wir nicht ausgenutzt", so Thielen. Im Bund habe man gesehen, dass Mittel, die für die Pandemie bestimmt gewesen seien, in andere Haushalte umgeschichtet wurden. "Das sollte im Saarland auf keinen Fall geschehen."

Laut Commerçon hat das Saarland davon profitiert, dass Steuereinnahmen deutlich höher ausgefallen seien als erwartet. Das sei aber kein dauerhafter Effekt.

Schuldenbremse ausgesetzt

Das Saarland ist kein Haushalts-Notlageland mehr. Wegen der Coronapandemie ist die Schuldenbremse ausgesetzt. Das werde sich aber 2023 voraussichtlich wieder ändern, heißt es aus der Finanzverwaltung.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 22.03.2022 berichtet.

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