Landtag des Saarlandes mit Flagge (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Saar-Landtag macht mit „Notsituation“ neue Schulden möglich

Christian Leistenschneider   13.10.2022 | 11:32 Uhr

Der saarländische Landtag hat eine „außergewöhnliche Notsituation“ im Rahmen der Schuldenbremse festgestellt. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, neue Kredite für den geplanten Drei-Milliarden-Transformationsfonds aufzunehmen.

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat der saarländische Landtag das Bestehen einer „außergewöhnlichen Notsituation“ gemäß dem Gesetz zur Schuldenbremse sowie dem Haushaltssanierungsgesetz festgestellt. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Die Feststellung ist die Voraussetzung dafür, dass das Saarland trotz Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen kann, die es zur Einrichtung des geplanten, auf zehn Jahre angelegten Transformationsfonds in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro braucht.

Die SPD-Fraktion begründete die "außergewöhnliche Notsituation" in ihrem Antrag damit, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen für die Energiepreise und die Energiesicherheit die dringliche Transformation der Saarwirtschaft hin zur Klimaneutralität erheblich beschleunige und verteuere. Die niedrige Finanzausstattung des Landes biete nicht die Handlungsspielräume, um die dafür nötigen Investitionen zu ermöglichen.

Video [Landtag, 14.10.2022, Länge: 2:34 Std.]
Live aus dem Landtag des Saarlandes

CDU bezweifelt Zusammenhang

Der finanzpolitische Sprecher der Union, Stefan Thielen, bekräftigte zwar die Notwendigkeit für mehr Investitionen im Saarland. Er äußerte aber starke Zweifel am Zusammenhang zwischen dieser Notwendigkeit und dem Bestehen einer Notsituation im Sinne der Schuldenbremse.

Bereits in den gemeinsamen Regierungsjahren von CDU und SPD sei klar gewesen, dass neue Mittel für Investitionen gebraucht werden, so Thielen. Es sei ein „Rätsel“, warum sich durch den Krieg in der Ukraine daran etwas geändert haben solle. Die Verbindung zwischen Notsituation und Transformationsfonds, die die Regierung konstruiere, sei eine „wacklige Brücke“, sagte Thielen.

Kritik an Schwerpunktsetzung

Inhaltlich kritisiert Thielen vor allem die Schwerpunktsetzung des Fonds auf die Industrie, vor allem auf die Automobil- und Stahlindustrie. Sie sei für das Saarland zwar besonders wichtig, und jeder Euro dort gut investiert; sie stelle aber auch nur noch zehn bis 15 Prozent der Beschäftigten im Saarland. Demgegenüber kämen die anderen Arbeitsplätze in dem Fonds „viel zu kurz“, kritisierte Thielen.

Zudem würden die Kommunen nicht genug von den Geldern profitieren. Von den drei Milliarden Euro stünden ihnen nur 100 Millionen und damit lediglich rund drei Prozent zur Verfügung, sagte Thielen. Damit könnten die Kommunen kaum etwas anfangen.

CDU-Fraktionschef Stephan Toscani kritisierte erneut den geplanten Tilgungszeitraum für die Kredite von 2035 bis 2075 und drängte auf mehr Hilfen aus Berlin und Brüssel.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, dass die drei Milliarden Euro nicht ausreichten. Das Land sei seit Jahren in einer Notlage. Der Bund sei gefordert, lasse das Land aber im Stich. Im Notfall müsse das Land klagen.

Video [aktueller bericht, 13.10.2022, Länge: 4:13 Min.]
Landtag bringt Transformationsfonds auf den Weg

Von Weizsäcker und Rehlinger verteidigen Vorhaben

SPD-Finanzminister Jakob von Weizsäcker verteidigte das Projekt. Eine Entgegensetzung etablierter Branchen wie der Automobil- und Stahlindustrie auf der einen und Wertschöpfungsmöglichkeiten in neuen Branchen auf der anderen Seite wäre eine „gefährliche Falle“, entgegnete er auf Thielens Kritik. Zentrales Ziel des Transformationsfonds sei es, Finanzierungen auf beiden Gebieten zu ermöglichen.

Mit Bezug auf die Kommunen sagte von Weizsäcker, diese würden „maßgeblich“ von dem Transformationsfonds profitieren. So würde es sich positiv auf ihre Einnahmen auswirken, „wenn die Saarwirtschaft brummt“, etwa durch Gewerbesteuern, aber auch durch ihren Anteil an den Einnahmen des Landes.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, allein durch die Einrichtung des Fonds sei noch kein Strukturwandel geschafft. Es gehe aber darum, politische Handlungsfähigkeit zu ermöglichen. Man werde auch Berlin und Brüssel in die Pflicht nehmen, aber ausschließlich auf andere zu schauen, sei nicht zu verantworten.

Intensive Haushalts-Debatte im Landtag
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 13.10.2022, Länge: 03:11 Min.]
Intensive Haushalts-Debatte im Landtag

Angenommener Antrag in Ausschuss überwiesen

Obwohl der Antrag zur Notlage bereits angenommen wurde, wurde er zu weiteren Beratungen an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort sollen noch einmal Experten zu dem Thema gehört werden. Gegebenenfalls könnte der Antrag danach noch einmal angepasst und erneut zur Abstimmung gestellt werden. An der Feststellung der Notsituation würde das aber nichts ändern.

Über die tatsächliche Einrichtung des Transformationsfonds muss der Landtag im Dezember entscheiden. Dann kommt er im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2022 zur Abstimmung.


Kommentar

Kommentar zum Haushalt
Notsituation ist "notwendiger Schritt mit falscher Begründung"
Drei Milliarden Euro will die saarländische Landesregierung in den sogenannten Transformationsfonds packen, um den Strukturwandel anzugehen. Dazu hat der saarländische Landtag eine außergewöhnliche Notsituation anerkannt, damit neue Schulden gemacht werden dürfen. Ein notwendiger Schritt, aber einer mit der falschen Begründung, findet Janek Böffel in seinem Kommentar.

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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.10.2022 berichtet.

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