Ein Stapel Euromünzen mit dem Umriss des Saarlandes. (Foto: Heitz/dpa)

Schuldenbremse jetzt auch im Landesrecht

  10.04.2019 | 16:24 Uhr

Die Schuldenbremse ist jetzt auch im saarländischen Landesrecht verankert. Der Landtag stimmte am Mittwoch der Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu. Doch die Debatte könnte gerade erst beginnen.

Damit gilt die Verpflichtung, den Landeshaushalt ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Durch das Landesgesetz wird es jedoch möglich, bei einer ungünstigen konjunkturellen Entwicklung, bei Naturkatastrophen oder auch bei außergewöhnlichen Notsituationen vorübergehend doch Kredite aufzunehmen.

Linke kritisiert Investitionsdefizit

Scharfe Kritik an der Schuldenbremse kam von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Die Schuldenbremse führe zu einem "Investitionsdefizit". "Wenn man zu wenig investiert, dann fällt man im internationalen Wettbewerb zurück." Das Saarland müsse stattdessen die niedrigen Zinsen für Investitionen in die Infrastruktur nutzen. "Wir haben jetzt Gott sei Dank eine Diskussion, dass diese Entwicklung völlig in die falsche Richtung geht", sagte Lafontaine.

Er lobte eine entsprechende Äußerung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Sie hatte zuvor im Plenum die Frage aufgeworfen, ob das Saarland angesichts der Herausforderungen, die mit dem Strukturwandel und der Digitalisierung einhergehen, den engen Rahmen der Schuldenbremse so halten könne oder nicht. Dies sei nicht die Meinung der Landesregierung, sondern „meine persönliche Haltung“: „Ich glaube, wir stehen da erst am Anfang der Debatte. Aber sie wird uns ereilen.“

Strobel plant Investitionen

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) betonte, für 2020 seien Investitionen von 450 Millionen Euro geplant: „Wir investieren, wir zahlen Schulden zurück und wir sind vorsichtig.“

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 10.04.2019 berichtet.

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