Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Gesetz zur Schuldenbremse auf den Weg gebracht

mit Informationen von Michaela Berger   16.01.2019 | 12:50 Uhr

Der saarländische Landtag hat die Verankerung der Schuldenbremse im Landesrecht auf den Weg gebracht. Damit will das Land künftig auf konjunkturelle Schwankungen reagieren können.

CDU, SPD und AfD stimmten in erster Lesung einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, die Linksfraktion enthielt sich. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus befürchtet, dass das Parlament Kompetenzen bei der Haushaltsaufstellung verlieren könnte. Konkret bemängelt er, dass das Land bei Naturkatastrophen oder konjunktureller Schieflage betroffene Gebiete und Unternehmen finanziell nicht unterstützen könnte.

Die anderen drei Fraktionen erhoffen sich mit einer eigenen Landesregelung die strengen Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz zumindest abzumildern.

Rücklage für Konjunkturausgleich

Ab 2020 hat sich das Saarland verpflichtet, jährlich rund 80 Millionen Euro Schulden zu tilgen. Problematisch könnte das allerdings werden, wenn es zu einem Abschwung der Wirtschaft kommt. Um dann flexibel reagieren zu können, plant die Landesregierung jeweils Rücklagen für konjunkturell schwierige Zeiten und steigende Zinsen. So sollen allein in die sogenannte Konjunkturausgleichsrücklage in diesem Jahr knapp 48 Millionen Euro fließen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 16.01.2019 berichtet.

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