Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Neues Gesetz zur Schuldenbremse

Linda Grotholt   15.01.2019 | 17:10 Uhr

Die saarländische Landesregierung will die Schuldenbremse auch im Landesrecht festschreiben, um künftig auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat den Gesetzentwurf vorgestellt, der am Mittwoch in den Landtag geht.

Ab 2020 hat sich das Saarland verpflichtet, jährlich rund 80 Millionen Euro Schulden zu tilgen. Problematisch könnte das allerdings werden, wenn es zu einem Abschwung der Wirtschaft kommt. Um dann flexibel reagieren zu können, plant die Landesregierung jeweils Rücklagen für konjunkturell schwierige Zeiten und steigende Zinsen. So sollen allein in die sogenannte Konjunkturausgleichsrücklage in diesem Jahr knapp 48 Millionen Euro fließen.

Video [aktueller bericht, 15.01.2019, Länge: 2:52 Min.]
Gesetzesentwurf zur Schuldenbremse

Politisch umstritten ist die Frage, wann eine Notsituation eintritt, die dem Land trotz Schuldenbremse erlaubt, weitere Kredite aufzunehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, kritisiert, dass diese Ausnahmesituationen im Gesetzentwurf nicht genau genug definiert sind. Konkret befürchtet er, dass das Land im Falle einer Schieflage von Automobil- oder Stahlindustrie nicht mit Konjunkturhilfen reagieren könne.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 15.01.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen