Schriftzug "Rathaus" mit Geldscheinen (Foto: dpa)

Scholz fordert erneut Entschuldung für Kommunen

mit Informationen von Uli Hauck und AFP   21.12.2019 | 14:00 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Diese Forderung wiederholte er am Samstag in einem Zeitungsinterview. Davon würden vor allem das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen profitieren. Doch wie stehen überhaupt die Chancen für die Umsetzung seiner Pläne?

Scholz will Kommunen entschulden
Audio [SR 3, (c) SR, Katharina Döppler, 21.12.2019, Länge: 00:35 Min.]
Scholz will Kommunen entschulden

Insgesamt geht es Scholz um 2500 Städte und Gemeinden, die so viele Schulden haben, dass sie kaum noch handeln können. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen: "Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor", heißt es in einem Interview mit der Funke Mediengruppe.

Der Vizekanzler bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den so genannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen schon länger, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Seine Pläne dazu hatte Scholz bereits im November vorgestellt.

Scholz macht die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig. Bei der Altschulden-Frage könne man sich eine gute Antwort nur leisten, "wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben", betonte Scholz in dem Interview.

Wie realistisch sind Scholz' Pläne?

Ob sich der Bundesfinanzminister mit seinen Plänen durchsetzen kann, bleibt aber ungewiss. Denn der Widerstand auf Unionsseite ist weiterhin groß. Gegenwind kommt aus Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg. Eine Schlüsselrolle spielt auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Während Länder wie Hessen und das Saarland Teile der kommunalen Schulden übernehmen, wartet Nordrhein-Westfalen noch ab, was der Bund anbietet. Solange die CDU-FDP-Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland aber keinen eigenen Beitrag leistet, wird es mit einer bundesweiten Einigung enorm schwierig. Für eine Einigung muss Nordrhein-Westfalen zumindest für einen Teil der Schulden aufkommen.

Noch ist man also von einer Lösung weit entfernt. Und es gibt noch ein weiteres Problem: Da der Bund nicht direkt Städte und Gemeinden finanziell unterstützen darf, braucht es eine Lösung, die auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis die überschuldeten Kommunen im Saarland also wirklich aufatmen können, ist es noch ein weiter Weg.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 21.12.2019 berichtet.

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