Anke Rehlinger und Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz (Foto: Armgard Müller-Adams/SR)

Scholz verspricht Saarland Unterstützung beim Strukturwandel

Janek Böffel   08.09.2022 | 19:23 Uhr

Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger und ihr Kabinett haben sich am Donnerstag mit Bundeskanzler Scholz getroffen. Dieser stellte Unterstützung bei den Herausforderungen des Strukturwandels in Aussicht, wurde dabei aber nicht konkret.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dem Saarland bei den Herausforderungen des Strukturwandels zur Seite zu stehen. Konkrete Zusagen zur Unterstützung gab es aber nicht. Scholz hatte an einer Sondersitzung des saarländischen Ministerrates in Berlin teilgenommen.  

Dass es ganz konkrete Versprechungen des Bundeskanzlers geben werde, das war schon im Vorfeld unwahrscheinlich. Die rund einstündige Sitzung diente vor allem dazu, dem Bundeskanzler die großen Herausforderungen des Saarlandes deutlich zu machen.

Video [aktueller bericht, 08.09.2022, Länge: 2:54 Min.]
Bundeskanzler sichert dem Saarland Unterstützung beim Strukturwandel zu

Keine konkreten Hilfen

Auf die Frage nach konkreten Hilfen für das Saarland sagte Scholz dann auch, es sei nicht darum gegangen, konkrete Verwaltungsprojekte zu besprechen. Man habe sich die saarländischen Überlegungen dazu angeschaut und sei in engen Gesprächen. Man sei sich darüber einig, dass man "das schon schaukeln" werde.

Mehr wollte der Kanzler dazu nicht sagen, stattdessen sprach er von einem bereits solidarischen System in Deutschland, was übersetzt ja wenig anderes heißt als dass die Hoffnungen auf zu viel zusätzliche Hilfe vom Bund aktuell eher gedämpft sein sollten.

Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Die Prokura eines Kanzlers ist endlich. Im Rahmen einer einstündigen Sitzung mit dem Saarland werden keine Entscheidungen in der Bundesregierung getroffen. Auch nicht, ob es mögliche Hilfen des Bundes gibt. Oder ob es eine Altschuldenregelung für die Kommunen im Land gibt. Da sei der Kanzler "guten Willens", aber auch das ist eben nicht allein Scholz' Entscheidung, so die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Über das Treffen von Scholz mit dem Saarkabinett
Audio [SR 3, Moderation: Dorothee Scharner, 08.09.2022, Länge: 02:47 Min.]
Über das Treffen von Scholz mit dem Saarkabinett

"Ein weiterer Schritt"

Rehlinger erklärte, man habe die saarländische Perspektive in die Diskussion einbringen können. Dass bei einem solchen Termin das Scheckbuch ausgepackt werde, sei nicht zu erwarten gewesen.

Es sei eben darum gegangen, die Anliegen des Landes noch einmal zu konkretisieren. Ein weiterer Schritt sei es gewesen – in einer langen Reihe von Gesprächen, die noch anstehen. "Die müssen dann auch nicht unbedingt mit dem Kanzler sein", so Rehlinger, sondern auch mit der Arbeitsebene, dort wo am Ende über die Fördertöpfe auch aus Brüssel entschieden wird.

„Oberstes Ziel der Landesregierung ist, bestehende Arbeitsplätze im Strukturwandel möglichst zu erhalten und zugleich neue zu schaffen. Das geht nicht ohne Berlin. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben klare Unterstützung signalisiert, das ist gut für das Saarland“, so Rehlinger.

Mitglieder der saarländischen Landesregierung auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto: Armgard Müller-Adams/SR)
Zur Sondersitzung waren die saarländischen Ministerinnen und Minister nach Berlin gereist

Die Zeit drängt

Am Ende dieser Gespräche werden aber konkretere Zusagen stehen müssen. Es dürfte natürlich nicht geschadet haben, dem Bundeskanzler die eigenen Pläne noch einmal vor Augen geführt zu haben.

Deren Umsetzung wird allerdings die tatsächliche Maßgabe für das Saarland und die Landesregierung. Und nicht nur wegen Ford und Stahl drängt die Zeit: die Herausforderungen, sie werden dieser Tage nicht kleiner – nicht nur im Saarland.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.09.2022 berichtet.

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