Der ehemalige Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) sitzt  wegen Untreue-Prozess im Landgericht.  (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Schneidewind bleibt bis auf Weiteres suspendiert

mit Informationen von Thomas Gerber   03.03.2022 | 17:53 Uhr

Nach dem BHG-Urteil bleibt Rüdiger Schneidewind bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert. Das hat das Innenministerium mitgeteilt.

Das zwischenzeitlich ausgesetzte Disziplinarverfahren gegen Rüdiger Schneidewind sei nun mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens wieder aufgenommen worden, teilte das Innenministerium auf SR-Anfrage mit. Da die schriftlichen Gründe der BGH-Entscheidung noch nicht vorlägen, könne nicht gesagt werden, wann mit einer Entscheidung im Disziplinarverfahren zu rechnen sei.

Rüdiger Schneidewind ist aktuell vom Dienst suspendiert. Nach seiner Verurteilung in erster Instanz hatte die Kommunalaufsicht seine Bezüge um knapp 20 Prozent gekürzt.

BGH bestätigte Urteil gegen Schneidewind

Der Bundesgerichtshof hatte heute die Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Schneidewind wegen Untreue für rechtskräftig erklärt.

In seinem Urteil verwarf das Gericht die Revisionen des SPD-Politikers und der Staatsanwaltschaft und begründete dies damit, dass die Überprüfung des Urteils anhand der Revisionsbegründungsschriften keinen Rechtsfehler ergeben habe.

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 gegen Rüdiger Schneidewind (SPD) ist damit rechtskräftig. Darin war der suspendierte Oberbürgermeister zu einer Geldstrafe über 120 Tagessätze à 90 Euro verurteilt worden.

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