Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) sitzt vor Beginn des Prozesses wegen Untreue im Landgericht.  (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Schneidewind-Prozess beginnt Ende November

Thomas Gerber   30.09.2020 | 15:51 Uhr

Fast zwei Jahre nach dem Urteil in erster Instanz soll der Revisionsprozess gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) nun Ende November vor dem Landgericht beginnen. Schneidewinds Verteidiger bestätigte dem SR, dass bis Mitte Dezember insgesamt vier Termine festgelegt worden seien.

Der Anwalt geht davon aus, dass das Verfahren in weiten Teilen wieder neu aufgerollt werden muss. Es müssten unter anderem vermutlich wieder sämtliche Zeugen aus dem Homburger Rathaus vernommen werden, die an der Beauftragung des Düsseldorfer Detektivbüros beteiligt gewesen seien.

In dem Revisionsprozess gehe es nun insbesondere um die Höhe des Schadens, der der Stadt durch den weitgehend ergebnislos gebliebenen Detektiveinsatz beim städtischen Baubetriebshof entstanden war. Das Landgericht hatte ihn in erster Instanz auf rund 130.000 Euro beziffert.

Bezüge um 20 Prozent gekürzt

Schneidewind war Anfang 2018 wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten und zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen hatte er erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Der BGH hatte das Urteil im Januar wegen „Rechtsfehlern“ aufgehoben und das Verfahren ans Saarbrücker Landgericht zurückverwiesen. Dort wird es nun vor einer anderen Kammer verhandelt.

Der Beginn des Prozesses hatte sich verzögert, da die jetzt mit dem Fall befasste Strafkammer überlastet war und dringendere Verfahren zu erledigen hatte – insbesondere Haftsachen.

Schneidewind war nach seiner Verurteilung vom Dienst suspendiert worden. Die Bezüge des SPD-Politikers wurden um knapp 20 Prozent gekürzt. Sollte er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden, würde er automatisch seinen Beamtenstatus verlieren und müsste als OB ausscheiden.

Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten am 30.09.2020 berichtet.

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