Der ehemalige Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Homburg schließt Vergleich mit Schneidewind

Thomas Gerber / Onlinefassung: Axel Wagner   13.03.2021 | 11:17 Uhr

Der Homburger Stadtrat hat am Freitagabend einem Vergleich mit dem suspendierten Homburger SPD-Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zugestimmt. Danach bleiben von den Kosten des Detektiveinsatzes zehn Prozent an der Stadt hängen. In der Detektivaffäre erhöht die CDU den Druck auf Schneidewind und kündigt ein Abwahlverfahren an.

Am Freitagabend ist der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen gekommen. Dabei stimmten die Abgeordneten einem Vergleich mit dem suspendierten Oberbürgermeister zu. Danach übernimmt Schneidewind von den 230.000 Euro Gesamtkosten des Detektiveinsatzes 81.000 Euro. Da 125.000 Euro von der Versicherung gezahlt werden, muss die Stadt noch für rund 25.000 Euro aufkommen - zuzüglich Anwalts- und Prozesskosten.

Abwahlverfahren angekündigt

Der Vorsitzende der Homburger CDU Markus Uhl und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Stefan Mörsdorf erklärten im Vorfeld, eine Rückkehr Schneidewinds ins Amt des Oberbürgermeisters sei aufgrund des Vertrauensverlustes nicht zumutbar. Sie forderten den SPD-Politiker „nachdrücklich“ auf, die Hängepartie an der Stadtspitze zu beenden und zurückzutreten.

Sollte Schneidewind dem nicht nachkommen, kündigten Uhl und Mörsdorf an, in der nächsten regulären Stadtratssitzung in zwei Wochen einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens zu stellen. Dafür wären in einem ersten Schritt 26 Stimmen im Stadtrat erforderlich. In einem zweiten Schritt 14 Tage danach müssten dann Zwei Drittel der 51 Stadtverordneten für Schneidewinds Abwahl stimmen. Im Anschluss würden dann die Bürger in einer Volksabstimmung darüber befinden. Zu einer Abwahl wäre dann eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten notwendig.

Schneidewind war Ende Januar wegen Haushaltsuntreue im Revisionsprozess vom Landgericht zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 13.03.2021 berichtet.

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